Ukraine-Krise: Putin versetzt Truppen in Gefechtsbereitschaft
Der Westen fordert Russlands Präsident Wladimir Putin auf, die Aufständischen im Osten der Ukraine zum Rückzug zu bewegen. Doch Putin versetzt die Truppen in Zentralrussland in volle Gefechtsbereitschaft.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für zehntausende Soldaten von Westsibirien bis in die Wolgaregion Militärübungen angeordnet. Die Truppen des zentralen Militärbezirks seien in "volle Gefechtsbereitschaft versetzt" worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Samstag Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Dies sei Teil eines von Putin befohlenen Manövers, das bis zum 28. Juni laufen solle. An den Übungen, die sich auch auf Teile des Gebiets westlich des Ural erstrecken, sind laut Generalstabschef Waleri Gerasimow mehr als 65.000 Soldaten, 180 Flugzeuge und 60 Helikopter beteiligt.
Der zentrale Militärbezirk grenzt zwar nicht direkt an die Ukraine, gleichwohl wird in der Militärübung ein neues Muskelspiel Moskaus im Zuge der Ukraine-Krise gesehen. Am Freitag hatte Moskau bestätigt, seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verstärken.
Russland schreibt ukrainischen Minister zur Fahndung aus
Russland hat den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomojski, wegen Mordes zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Den beiden Politikern werde vorgeworfen, bei der Kriegsführung in der Ostukraine "verbotene Mittel und Methoden" eingesetzt zu haben, teilte der Sprecher der obersten russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Samstag mit. Der Minister und der Oligarch Kolomojski, der als Geldgeber der "Anti-Terror-Operation" im Osten der Ukraine gilt, stünden zudem im Verdacht, an der Verschleppung und Ermordung von russischen Kriegsreportern beteiligt gewesen zu sein.
Insgesamt seien etwa 40 Ermittler im Einsatz, um die Verbrechen aufzuklären, sagte Markin. Medien hatten über den angeblichen Einsatz von verbotenen Streubomben und von Phosphorbomben berichtet. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht. Nach Darstellung von Markin stützen die Ermittler ihre Vorwürfe auf Augenzeugenberichte von Flüchtlingen aus der Krisenregion. „Es sind bereits mehr als 2400 Augenzeugen befragt, 1470 gelten als Geschädigte, darunter auch 280 Kinder“, sagte Markin.
Westen erhöht Druck auf Moskau
Nach der Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe der Regierung in Kiew erhöht der Westen unterdessen im Ukraine-Konflikt den Druck auf Moskau. US-Präsident Barack Obama telefonierte am späten Freitagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande, wie das Weiße Haus in der Nacht bekanntgab. Die drei hätten Russland aufgefordert, seine "destabilisierende Präsenz" in der Grenzregion sofort zu beenden, ansonsten würden weitere Sanktionen verhängt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe für die Ostukraine ausgerufen. Sie soll den prorussischen Milizen Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. Die Feuerpause ist Teil eines 15-Punkte-Plans, der laut dem Präsidentenbüro in Kiew auch eine "Dezentralisierung der Macht" im Land und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache vorsieht. Zudem wird in dem Plan die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert; im Gegenzug wird eine Amnestie für prorussische Kräfte angekündigt, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben.
Merkel, Obama und Hollande begrüßten die Waffenruhe, wie das Weiße Haus mitteilte. Nun müsse Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufständischen im Osten "so schnell wie möglich" zum Rückzug bewegen, erklärte der Elysée-Palast. Sollten Fortschritte bei der Deeskalation ausbleiben, würden "neue Maßnahmen gegen Russland ergriffen". EU und USA haben nach der Annexion der Krim bereits einzelne Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft. Neue Sanktionen würden insbesondere auf Unternehmen und die Wirtschaft zielen.
OSZE begrüßt Waffenruhe
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßte das Schweigen der ukrainischen Waffen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter erklärte am Freitag, die Feuerpause biete eine "wichtige Chance", um die Lage in der Krisenregion zu beruhigen, einen Dialog aufzunehmen und Poroschenkos Friedensplan umzusetzen. Burkhalter, der auch Schweizer Präsident und Außenminister ist, fügte hinzu, alle nationalen und internationalen Akteure sollten den Poroschenko-Plan "in Wort und Tat" unterstützen. In Moskau stieß die Initiative Kiews indes auf Skepsis. "Eine erste Analyse ergibt leider, dass es keine Einladung zu Frieden und Verhandlungen ist, sondern ein Ultimatum an die Milizen im Südosten der Ukraine, ihre Waffen niederzulegen", sagte ein Kreml-Sprecher.
Auch der Chef der selbstproklamierten Volksrepublik Lugansk, Waleri Bolotow, wies Poroschenkos Bedingungen zurück und forderte den kompletten Abzug des ukrainischen Militärs. "Niemand wird die Waffen niederlegen, solange die Truppen nicht vollständig aus unserem Gebiet zurückgezogen wurden", erklärte er. (AFP/dpa)