Russland und die Ukraine: Putin lässt Ukraine-Grenze schärfer überwachen
Stehen die Zeichen im Ukraine-Konflikt auf Entspannung? Eine Ankündigung von Kremlchef Putin zur Grenzpolitik könnte darauf hindeuten. Und Außenminister Steinmeier mahnt beide Seiten zur Mäßigung.
Kremlchef Wladimir Putin hat verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Damit sollten illegale Grenzübertritte ausgeschlossen werden, meldete die Agentur Interfax am Samstag nach Kremlangaben. Der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB sieht sich seit Wochen Vorwürfen der Ukraine ausgesetzt, schwer bewaffnete russische Söldner in die krisengeschüttelte Ostukraine vorzulassen.
Die Regierung in Kiew hatte Moskau mehrfach aufgefordert, den Zustrom bewaffneter Kämpfer aus Russland zu stoppen. Wegen der Gefahr von russischer Seite hatte der ukrainische Grenzschutz zuletzt mehrere Übergänge vor allem im Raum Lugansk geschlossen. Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine gilt traditionell als sehr durchlässig und schlecht bewacht.
Petro Poroschenko als Präsident der Ukraine vereidigt
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte bei seiner Amtseinführung in Kiew, dass er bereit sei, einen Fluchtkorridor einzurichten, über den russische Söldner aus der Ostukraine wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Beim Thema Krim gab sich Poroschenko dagegen kompromisslos. "Die Krim war und bleibt ukrainisch", sagte der 48-Jährige. Zudem sei die Ausrichtung der Ukraine in Richtung der Europäischen Union nicht verhandelbar. Poroschenko hatte sich am Freitag in Frankreich mit Putin überraschend zu einem viertelstündigen Gespräch getroffen, bei dem es auch um eine mögliche Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew ging.
Frank-Walter Steinmeier mahnt Kiew zu Augenmaß bei Militäraktionen
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte beide Seiten auf, die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern. Es sei „ganz wichtig, dass Moskau öffentlich die territoriale Einheit der Ukraine stützt und alle Bestrebungen zur Abtrennung ablehnt“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich verlangte Steinmeier von der ukrainischen Regierung Vorsicht und Augenmaß beim Militäreinsatz gegen die Separatisten. (tsp/dpa)