"Streik der Wähler" in Russland: Putin-Kritiker Nawalny in Moskau festgenommen
Aus Protest gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl ruft der russische Oppositionelle Andrej Nawalny zu Demonstrationen auf. Die Polizei fängt ihn ab.
Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die russische Präsidentenwahl im März hat die Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny und zahlreiche seiner Anhänger in Gewahrsam genommen. „Ich wurde festgenommen“, bestätigte Nawalny bei Twitter am Sonntag. Sein Team zeigte im Internet Bilder, wie der bekannte Kritiker von Präsident Wladimir Putin im Zentrum von Moskau von Polizisten abgeführt wurde. Russlandweit wurden mindestens 180 Menschen festgenommen, wie das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete.
Nawalny hatte landesweit zu einem „Wählerstreik“ aufgerufen. Damit protestiert er gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl am 18. März. Er darf wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe in einem Fall von Unterschlagung nicht antreten.
Der Blogger und selbst ernannte Anti-Korruptionskämpfer hatte 2017 mehrfach Großdemonstrationen gegen die Staatsführung organisiert. Dabei waren Hunderte Menschen festgenommen worden. Experten erwarteten mit Spannung, wie viele Menschen diesmal Nawalnys Aufruf folgen würden. Eine große Beteiligung wäre ein Zeichen für eine breite Unterstützung eines Wahlboykotts; eine geringe Mobilisierung könnte als Hinweis auf die Schwäche der Opposition gedeutet werden.
Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in Moskau bei knackigen Minusgraden auf rund 1000, Beobachter hielten 2000 bis 3000 Demonstranten für möglich. Dennoch war der Zulauf im Vergleich zu Kundgebungen 2017 geringer. Gesicherte Zahlen lagen zunächst nicht vor. „Boykott, Boykott“ und „Putin verschwinde!“ skandierte die Menge. In den Metropolen Moskau und St. Petersburg waren die Routen der Kundgebungen nicht genehmigt worden.
In Moskau griffen die Behörden schon Stunden vor dem Protest präventiv durch. Enge Mitarbeiter Nawalnys wurden festgenommen, darunter sein Moskauer Koordinator Nikolai Ljaskin. Zu seiner eigenen Festnahme schrieb Nawalny: „Das hat nichts zu bedeuten. Ihr geht nicht für mich auf die Straße, sondern für euch und eure Zukunft.“
Sicherheitskräfte durchsuchten am Vormittag das Moskauer Büro des Politikers und beschlagnahmten Material. Sie hätten die Tür aufgebrochen und seien in die Aufnahme einer Videobotschaft hereingeplatzt, teilte Nawalnys Team mit. Die Polizisten hätten nach einer Bombe gesucht. „Das ist eine gute Illustration dessen, wie sich die Polizei in Russland verändert hat“, kommentierte Nawalny.
Am Samstag hatte Nawalny seinen Protestaufruf bekräftigt. „Zu Hause zu bleiben, wäre das Signal: „Ich halte das noch weitere sechs Jahre aus“. Solche Signale dürfen wir ihnen (der Regierung) nicht geben.“
Auch in der Provinz gingen Anhänger Nawalnys auf die Straßen. OVD-Info berichtete von mehr als 20 Festnahmen etwa in der Stadt Ufa am Ural-Gebirge. In anderen Städten blieb der Protest Berichten zufolge friedlich, darunter Jekaterinburg, Tjumen und Tscheljabinsk. In Irkutsk und Barnaul in Sibirien kamen nach Behördenangaben rund 100 Teilnehmer bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt. (dpa)