Trumps Einladung in die USA: Putin gehört nicht an den G-7-Tisch
US-Präsident Trump überlegt, Russland zum G-7-Treffen einzuladen. Damit treibt er einen Keil in den Westen. Ein Kommentar.
Noch immer befindet sich die weltweite Corona-Pandemie in einem Stadium, in dem sie mehr Fragen als Antworten aufwirft. Nimmt mit Corona der Einfluss autoritärer Staatenlenker zu? In wie weit verändern sich in der Krise individuelle Arbeitswelten? Markiert die Pandemie das Ende der Globalisierung in ihrer bisher bekannten Form? Die letzte Frage berührt eine Organisation, die schon seit Jahren ins Gerede gekommen ist: Die G7, die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen.
US-Präsident Donald Trump möchte das nächste G-7-Treffen, das ursprünglich für Juni vorgesehen war, nun auf den Herbst verschieben. Denkbar erscheint ihm ein Treffen im September, aber auch ein Termin nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November kommt für ihn in Frage.
Unter ökologischen Gesichtspunkten wäre es sicher begrüßenswert, wenn die sechs Staats- und Regierungschefs aus Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan der Einladung Trumps nicht physisch Folge leisten, sondern das Treffen per Videokonferenz abhalten würden.
Schon seit vielen Jahren bieten die Treffen, zu denen umfangreiche Delegationen anreisen und die in der Regel mit großem Glanz inszeniert werden, eine Angriffsfläche für Aktivisten. Dabei hat die Gruppe der G7 längst nicht mehr die Bedeutung wie noch bei ihrer Gründung in den Siebzigerjahren. Inzwischen beträgt der Anteil der sieben Staaten an der Weltwirtschaft nicht einmal mehr die Hälfte.
Aus der Iran-Initiative vom letzten G-7-Treffen wurde nichts
Fraglich ist auch, ob die unmittelbaren Ergebnisse der Gipfeltreffen langfristig tatsächlich immer eine nachhaltige Wirkung erzielen. Beim letzten G-7-Treffen im vergangenen Jahr im französischen Biarritz verbreitete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch die Hoffnung auf eine Entspannung zwischen Teheran und dem Westen in der Atompolitik. Doch dazu kam es am Ende nicht.
Trotz allem: Gerade jetzt sind die G 7 wichtig
Trotz aller Kritik, die sich an den G7 vorbringen lässt, dürfte aber gerade in diesem Jahr ein Treffen so wichtig sein wie nie zuvor. Denn im Jahr eins der Corona-Pandemie wird es für die sieben Industriestaaten darum gehen, wie weit die Globalisierung weiterhin trägt. Zu einem Zeitpunkt, da auch in der EU verstärkt über die Autarkie in bestimmten Industriezweigen nachgedacht wird, gilt es, einer gegenseitigen Abschottung entgegenzuwirken. Die G7 sind das richtige Format dafür.
Dass ein physisches Treffen im September Trump kurz vor der Wahl eine außenpolitische Bühne bescheren würde – geschenkt. Man sollte bedenken, dass Videokonferenzen auch in Corona-Zeiten nicht physische Begegnungen ersetzen können. Denn gerade am Rande derartiger Konferenzen finden häufig erst die entscheidenden zwischenmenschlichen Kontakte statt.
Merkel hätte ihrerseits gern ein Treffen mit Chinas Präsident
Das weiß auch Angela Merkel, die sich gegen eine Reise zu einem G-7-Treffen zum ursprünglich geplanten Juni-Termin entschieden hat. Schließlich sähe es die Kanzlerin – sofern es der Verlauf der Pandemie erlaubt – auf der anderen Seite durchaus gern, wenn der chinesische Präsident Xi Jinping im September persönlich zum geplanten EU-China-Gipfel nach Leipzig käme.
Eine Einladung Putins würde einen Affront für die G-7-Partner darstellen
Problematisch sind die Gipfel-Vorbereitungen Trumps aber aus einem ganz anderen Grund: Neben der nachvollziehbaren Überlegung des US-Präsidenten, Südkorea, Australien und Indien zu dem Treffen einzuladen, stellt die Überlegung, auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzuzubitten, einen Affront gegenüber den G-7-Partnern dar.
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Nicht zum ersten Mal versucht Trump, Putin im Kreis der G 7 wieder hoffähig zu machen. Damit treibt er einen Keil in die Gruppe der sieben westlichen Industriestaaten, die Russland 2014 nach der Annexion der Krim aus gutem Grund ausgeschlossen hatten.
Bis heute tut Moskau nur wenig dafür, um dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine zum Erfolg zu verhelfen. Unterm Strich muss man weiterhin zu dem Urteil kommen: Russland ist zwar ein wichtiger Gesprächspartner, wenn es beispielsweise um eine Lösung für die Bürgerkriegsländer Syrien und Libyen geht. An den Tisch der G7 gehört Putin aber nicht.