Flugzeugabschuss in der Ostukraine: Prozess gegen vier Beschuldigte beginnt am 9. März 2020
Beim Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine sind 2014 rund 300 Menschen gestorben. Jetzt wird vier Angeklagten in den Niederlanden der Prozess gemacht.
Fast sechs Jahre nach dem Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeuges über der Ostukraine soll am 9. März kommenden Jahres der Prozess gegen mutmaßlich für das Kriegsverbrechen Verantwortliche im niederländischen Shiphol beginnen.
Das teilte die in den Niederlangen ansässige Internationale Ermittlergruppe (IJT) am Freitag mit. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft erste Anklagen wegen Mordes fertiggestellt. Haftbefehle wurden gegen drei Russen und einen Ukrainer ausgestellt. Es wird jedoch nicht damit gerechnet, dass sie vor Gericht erscheinen. Russland liefert seine Staatsbürger grundsätzlich nicht aus. Auch der Ukrainer hat mutmaßlich inzwischen einen russischen Pass.
Der Malaysia-Airlines Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur war am 17. Juli 2014 gegen 16.30 Uhr ukrainischer Ortszeit nahe der Stadt Tores abgestürzt. Alle 298 Insassen, darunter 80 Kinder, kamen ums Leben. Bald schon erhärtete sich der Verdacht, dass das Flugzeug durch eine aus Russland stammende Flugabwehrrakete des Typs Buk M1 abgeschossen worden war. Trümmer im Umkreis des Abschussortes wurden auch vom russischen Hersteller Almas-Antei identifiziert.
Allerdings machte das russische Verteidigungsministerium geltend, es müsse sich um Raketen aus Beständen der ukrainischen Armee gehandelt haben. Entsprechende russische Systeme seien längst modernisierst worden. Russland hat immer wieder Zweifel an den Ermittlungen geschürt, darunter mit einander widersprechenden Versionen für den möglich Hergang dieses Kriegsverbrechens.
Russland schwer belastet
Mitte November nun machten die internationalen Ermittler einen Funkverkehr öffentlich, der Russland schwer belastet. Die Gespräche sollen zwischen militärischen Einheiten der Separatisten im Gebiet Donezk und „offiziellen russischen Stellen“ geführt worden sein. Die Kontakte gingen demnach weit über militärische Hilfe hinaus, erklärte Ermittler Andy Kraag. Unter anderem soll auf den Mitschnitten Wladislaw Surkow zu hören sein, damals der Ukraine-Sonderberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Surkow verspricht im Juli 2014 dem selbst ernannten damaligen „Regierungschef“ der Separatisten im Donezker Gebiet militärische Verstärkung aus Russland. Kontakt zwischen den Separatisten habe es fast täglich gegeben, sagt das JIT. In den Gesprächen seien auch die Namen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow gefallen. Das JIT rief Zeugen auf sich zu melden, wenn sie weitere Erkenntnisse haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, zu diesen Aufzeichnungen könne Moskau nichts sagen, „weil Russland leider niemals an den Ermittlungen beteiligt war“.
Wegen der Verstrickungen Moskaus in den Krieg in der Ostukraine hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Kreml bestreitet jegliche Beteiligung am Abschuss von MH17 und streitet vehement ab, im Osten der Ukraine überhaupt Kriegspartei zu sein. Am 9. Dezember werden sich in Paris die Staaten des Normandie-Formats treffen, um Möglichkeiten für eine Befriedung der Region zu beraten. Dabei begegnen sich Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal persönlich. An den Verhandlungen nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron als Vermittler teil.