"Scharia-Polizei" in Wuppertal: Prediger Sven Lau: "Wir wussten, dass das Aufmerksamkeit erregt"
Sie wettern während ihrer Patrouillen in Wuppertal gegen die freiheitliche Lebensweise. CDU-Innenexperte Bosbach verurteilt die Islamisten scharf. Jetzt hat sich der Islamisten-Prediger Sven Lau in einem Video zu Wort gemeldet.
Ganz ohne Musik, die radikale Islamisten so missbilligen, geht es auch in ihren eigenen Propaganda-Videos nicht. Zu ihren religiösen Gesängen zeigen sich dort vollbärtige Gestalten, die in Wuppertal für ihre Auffassung von Recht und Ordnung auf Patrouille gehen: Eine „Scharia-Polizei“ ist in der Großstadt im Bergischen Land unterwegs „auf Streife“.
Es ist der jüngste PR-Coup der salafistischen Szene in Wuppertal. In einem Video gab sich der Prediger Sven Lau als einer der Hintermänner zu erkennen: „Wir wussten, dass das Aufsehen erregen wird“, sagte er. Nach der Kritik des Zantralrats der Muslime sagte Lau in dem Video: „Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns.“ Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und
Prostitution, keine Drogen.
Der Vorgang alarmiert jetzt auch die Bundesregierung. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild-Zeitung. "Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen. "Ähnlich äußerte sich Justizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker betonte, Deutschland sei ein Rechtsstaat: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich - keine selbsternannte "Scharia-Polizei". Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."
Die Politik in Nordrhein-Westfalen sieht bislang wenig rechtliche Handhabe, um gegen die Salafisten vorzugehen - dennoch ordnete Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Samstag an, die Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ sofort sicherzustellen, sollten die radikalen Islamisten damit erneut in der Öffentlichkeit auftauchen, wie ein Ministeriumssprecher erklärte.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer ging sogar noch weiter. Er forderte, die Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia "unter Strafe zu stellen". Dem Tagesspiegel sagte Mayer: "Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert, der sich über deutsches Recht stellt." Zugleich mahnte er eine stärkere Überwachung der Salafisten an. "Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern muss die Szene in Zukunft noch genauer observieren", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, verurteilte ebenfalls die Aktion der Salafisten scharf: "Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen", sagte er am Samstag dem Tagesspiegel. "Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein." Mazyek forderte allerdings gleichzeitig, der Aktion nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.
Im Mai war in Wuppertal ein salafistisches Zentrum eröffnet worden, der radikale Prediger Pierre Vogel trat als Redner auf. „Die hatten einen ziemlichen Zulauf“, sagt eine Polizeisprecherin. Doch danach war es ruhiger geworden, der Mietvertrag für das Zentrum wurde gekündigt: Im Dezember müssen die Salafisten raus.
Salafisten - "das ist eine höchst gefährliche Truppe"
Dennoch: Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes wurde Wuppertal als Hochburg der Salafisten genannt, deren Anhängerschaft in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 1.800 gestiegen ist. Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt der „Scharia-Polizei“ eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“. Die Aktion hat ihr Vorbild in London: Dort patrouillierten Islamisten bereits vor einem Jahr nachts durch die Straßen.
In orangefarbenen Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ und mit einem gelben Flyer zeigen die Salafisten, was aus ihrer Sicht durch islamisches Recht - die Scharia - so alles verboten ist: Alkohol, Glücksspiel, Musik und Konzerte, Pornografie und Prostitution, Drogen. „Shariah Controlled Zone“ steht auf den Verbots-Hinweisen - scharia-kontrollierte Zone. Das erinnert an die Propaganda von Neonazis mit ihren „national befreiten Zonen“.
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zeigt sich alarmiert: Man verurteile die Aktion „aufs Schärfste“, ein solches Verhalten dürfe nicht geduldet werden. „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“ Wuppertal sei "eine weltoffene und tolerante Stadt, die stolz darauf ist, dass hier Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Überzeugungen friedlich miteinander leben.“ Das lasse man sich nicht durch einige militant auftretende Personen kaputtmachen.
"Das darf sich ein wehrhafter Rechtsstaat nicht bieten lassen"
Der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für den interreligiösen Dialog, Detlef Görrig, nannte die „Verbindung von religiöser Überzeugung mit polizeiähnlicher Autorität“ eine Anmaßung, die der Trennung von Religion und Staat widerspreche und zudem in polizeiliche Hoheitsrechte eingreife. „Das religiöse Bekenntnis braucht keinen Druck, um sich Gehör zu verschaffen“, sagte Görrig dem Internetportal „evangelisch.de“. Die CDU-Opposition im NRW-Landtag regt bereits Gesetzesverschärfungen an: „Das darf sich ein wehrhafter Rechtsstaat nicht bieten lassen.“ Doch der Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft zeigt auf, in welchem Dilemma die Strafverfolger stecken: „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar“, sagt Wolf-Tilmann Baumert. Erst wenn jemand tatsächlich daran gehindert werde, eine Diskothek oder Spielhalle zu betreten, könnte dies als Nötigung verfolgt werden.
Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht
So müssen sich die elf selbsternannten Islam-Tugendwächter nur auf Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht einrichten. Der Auftritt in den Westen wird allerdings als unerlaubte Uniformierung verfolgt, möglicherweise kommt noch das Abhalten einer unangemeldeten Kundgebung hinzu. Die Polizei verstärkte nach eigenen Angaben ihre Präsenz in der Innenstadt und richtete eine Telefon-Hotline für besorgte Bürger ein. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat“, sagte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher: „Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet.“
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die „Scharia-Polizei“ scharf verurteilt. „Auf der einen Seite rennen Menschen um ihr Leben vor den terroristischen Gruppen des Islamistischen Staates“, sagte er auf NDR Info. „Und die gleichen Glaubensgenossen laufen in Wuppertal Patrouille unter der Überschrift 'Scharia-Polizei'. Das kann unsere Rechtsordnung nicht hinnehmen“, sagte Bosbach. Schon wegen der Gleichzeitigkeit dieser Ereignisse sei das Ganze „so ausgesprochen perfide“.
Der CDU-Politiker stellte sich hinter die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), das Vorgehen der „Scharia-Polizei“ nicht zu dulden und alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen. Sollte ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegen, könne das „durchaus ernste Konsequenzen für die Betroffenen haben“, sagte Bosbach. Möglicherweise liege auch ein strafrechtlicher Tatbestand vor, da junge Menschen als Zielgruppe angesprochen würden, um sie zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen zu nötigen. „Das ist in meinen Augen ein ganz eindeutiger Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, so der Politiker.
Weiter sagte Bosbach, anders als Verfassungsschützer gehe er von wesentlich mehr als 400 gewaltbereiten Dschihadisten aus Deutschland aus, die für die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien kämpfen. Einige Dutzend seien inzwischen zurückgekehrt. „Das ist die Gruppe, die uns unter dem Gesichtspunkt Innere Sicherheit die größte Sorge macht, wegen der Kombination von Radikalisierung und Brutalisierung, durch Erfahrungen im Kampfgeschehen im nahen Osten.“
Personen ohne deutschen Pass werde die Einreise verboten. „Denn wer als nicht-deutscher Staatsangehöriger eine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung insbesondere unter dem Gesichtspunkt Terrorismus darstellt, hat keinen Anspruch auf Einreise.“ Da dies bei deutschen Staatsbürgern nicht möglich sei, prüfe Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), „ob nicht die deutsche Staatsangehörigkeit dann verloren werden kann, wenn jemand in einer 'privaten' terroristischen Armee mit Kriegswaffen kämpft mit dem Ziel, einen islamistischen Staat zu etablieren“, sagte Bosbach. (mit dpa und KNA)
Stephan Haselberger, Christian Böhme