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Politik Powell zweifelt am Grund für Irakkrieg

US-Außenminister: Ich weiß nicht, ob ich mit meinem heutigen Wissen über die Waffen die Invasion empfohlen hätte

Washington. Zum ersten Mal hat ein Mitglied der US-Regierung Zweifel an der Dringlichkeit des Irakkrieges geäußert. Außenminister Colin Powell sagte der „Washington Post“ vom Dienstag, er wisse nicht, ob er die Invasion auch dann empfohlen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen besitzt. „Dieses Waffenarsenal war das letzte Glied, das das Regime zu einer realeren und akuteren Gefahr und Bedrohung der Region und der Welt werden ließ", sagte Powell. Auch der britische Premierminister Tony Blair lässt Geheimdienstberichte über Massenvernichtungswaffen untersuchen.

„Das Fehlen eines solchen Arsenals verändert das politische Kalkül, es verändert die Antwort, die man bekommt“, sagte Powell der Zeitung. Vor einem Jahr hatte er in einer Präsentation vor dem UN-Sicherheitsrat zu beweisen versucht, dass der Irak über verbotene Massenvernichtungswaffen verfügt. „Was wir Ihnen darlegen, sind Fakten und Schlüsse, die auf solider Geheimdienstinformation basieren“, hatte Powell damals gesagt. Bis heute, neun Monate nach dem Krieg, sind diese Waffen trotz intensiver Suche nicht gefunden worden. Seit einer Woche erhebt der ehemalige US-Chefwaffeninspekteur David Kay schwere Vorwürfe gegen den Auslandsgeheimdienst CIA. Präsident George W. Bush hatte daraufhin am Montag eine unabhängige Untersuchung der Geheimdienstarbeit im Vorfeld des Krieges angeordnet.

Allerdings verteidigt Powell die Invasion nach wie vor. Die Geschichte werde einst zu dem Urteil gelangen, dass „die Entscheidung zum Krieg richtig gewesen war“, sagte er in dem Interview. Saddam Hussein habe die Absicht und Fähigkeit gehabt, Massenvernichtungswaffen zu produzieren.

Auch seinen umstrittenen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigte Powell. „Ich habe nur Informationen benutzt, von denen ich sicher war, dass sie von der CIA gedeckt würden.“ Es habe nicht ein einziges Wort in seiner Rede gegeben, das von den Geheimdiensten nicht vollständig überprüft worden sei.

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich am Dienstag dem innenpolitischen Druck gebeugt und ebenso wie Bush eine Untersuchung der Geheimdienstberichte über verbotene Waffenbestände im Irak angekündigt. „Ich denke, es ist richtig, dass wir die Erkenntnisse des Geheimdienstes, die wir erhalten haben, darauf hin prüfen, ob sie fehlerfrei waren oder nicht“, sagte Blair vor einem Ausschuss des Parlaments. Ein Bericht wird nach Worten von Außenminister Jack Straw im Sommer erwartet. Blair hatte den Krieg wie Bush vor allem mit dem vorgeblichen irakischen Waffenpotenzial begründet. Eine generelle nachträgliche Überprüfung der britischen Entscheidung für den Krieg, wie dies die oppositionellen Liberaldemokraten forderten, lehnte Blair aber strikt ab. „Meiner Meinung nach brauchen wir keine Untersuchung“, sagte er. Dass auch Monate nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, untergrabe nicht den rechtlichen oder moralischen Grund für den Krieg. Saddam habe allemal die UN-Resolutionen missachtet.

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