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Politik PORTRÄTIERT: Louise Arbour

LOUISE ARBOUR ist die Chefanklägerin der UN-Tribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien.Während andere versuchen, Slobodan Milosevic zum Einlenken zu bewegen, hat sie Jugoslawiens Präsidenten angeklagt.

LOUISE ARBOUR ist die Chefanklägerin der UN-Tribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien.Während andere versuchen, Slobodan Milosevic zum Einlenken zu bewegen, hat sie Jugoslawiens Präsidenten angeklagt.

Eines dürfte deutlich geworden sein: Louise Arbour ist keine Politikerin.Sie ist Juristin und tut das, wofür der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Haager Sondergericht für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien ein Mandat gegeben hat: Sie klagt Personen an, die sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben.Und zwar Verbrechen, die als "international" bezeichnet werden, weil sie die ganze Menschheit betreffen.Nachdem in Den Haag Lagerwächter, Milizionäre und lokale politische Drahtzieher angeklagt worden sind, trifft es nun die politisch an oberster Stelle Verantwortlichen: Slobodan Milosevic und den serbische Präsidenten Milan Milutinovic.

Überraschend kann das nicht sein.Denn Arbour hat immer betont, es könnten nicht nur die einzelnen Täter belangt werden, die Mord und Vertreibung begangen haben - solide politische Einsicht und schlichtes Rechtsprinzip.Mit ihrer Geradlinigkeit und Tatkraft hat sich Arbour in ihrem Amt großen Respekt verschafft.Als sie am 1.Oktober 1996 ihr Amt vom südafrikanischen Chefankläger Richard Goldstone übernahm, war sich die Fachwelt einig.Die Kanadierin würde eine ausgezeichnete Anklägerin für die UN-Tribunale für Jugoslawien (Den Haag) und Ruanda (Arusha) sein; die beiden Gerichte teilen den Chefankläger und die aus fünf Richtern bestehende Berufungsinstanz.Die Juristin, zuletzt Mitglied des Appellationsgerichts in Ontario, war mit den Spezialgebieten Strafrecht und Menschen- und Bürgerrechten gut vertraut.Gleichzeitig lehrte die im frankophonen Quebec geborere Rechtswissenschaftlerin an der Universität.Internationale Erfahrung hatte sie in den achtziger Jahren in Singapur und Großbritannien gesammelt.

Respekt als Juristin wird Arbour entgegengebracht - aber daß sie sich bei Politikern beliebt macht, kann man schwerlich behaupten.Sie scheut vor deutlichen Worten nicht zurück, wenn es sein muß.Dies war ihrer Meinung nach nötig, als sie 1977 den Eindruck hatte, Frankreich arbeite nur zögerlich mit dem Tribunal zusammen, seine Truppen in Bosnien würden nicht kooperieren, die Regierung wichtige Dokumente nicht herausrücken.Paris reagierte empört auf diese Kritik.Als die Geberländer des Implementierungsrates für Bosnien-Herzegowina Ende 1988 in Madrid zusammenkamen, forderte sie die Staaten - unter ihnen die mächtigsten der Welt - eindringlich auf, Jugolawiens Präsident Milosevic endlich massiv unter Druck zu setzen.Denn dieser verstoße fortdauernd gegen das Dayton-Abkommen, indem er nicht mit Den Haag kooperiere.

Die internationale Gemeinschaft hat Milosevics Abwehr der internationalen Justiz lange akzeptiert, so wie sie seine Politik gewaltsamer Massenvertreibungen jahrelang toleriert hat.Louise Arbour hat nun gehandelt mit den Mitteln, die sie zur Verfügung hat.Dafür hat sie das Mandat.Andere sind nun gefragt, der angeklagten Politiker habhaft zu werden.

PAUL STOOP

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