Georgiens früherer Präsident Saakaschwili: Politisches Comeback in einem anderen Land
Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili und der heutige ukrainische Präsident Petro Poroschenko studierten einst gemeinsam an der Universität in Kiew. Nun machte Poroschenko seinen alten Freund zum neuen Gouverneur der ukrainischen Region Odessa.
Seit Monaten gab es Gerüchte über die Einbürgerung des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in der Ukraine. Am Samstag ging es dann ganz schnell. Erst verlieh Präsident Petro Poroschenko ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft, daraufhin ernannte er ihn zum Gouverneur der Region Odessa. Die Personalie Saakaschwili soll den ukrainischen Bürgern als Signal für einen Aufbruch dienen. In seiner Rede vor der Regionalregierung Odessas sagte Poroschenko, Saakaschwili habe in seiner Zeit als Präsident Georgiens bewiesen, wie erfolgreich er Reformen in der Verwaltung, bei Polizei und Justiz umgesetzt habe. „Das werden wir nun in Odessa und später in der gesamten Ukraine erleben“, sagte Poroschenko.
Saakaschwili und Poroschenko sind alte Freunde, sie hatten sich Mitte der 1980er Jahre an der Universität Kiew beim Jurastudium kennengelernt.
Der frischernannte Gouverneur gab am Samstagabend ein ausführliches Interview im ukrainischen Fernsehen. Neben der Umsetzung wichtiger Reformen in Verwaltung und Justiz kündigte er an, er wolle „den Kampf gegen den Schmuggel und gegen die Banditen aus Transnistrien aufnehmen“, sagte der 47-Jährige. Es gebe ernstzunehmende Hinweise der Sicherheitskräfte, dass aus dem international nicht anerkannten Transnistrien, einer abtrünnigen Teilrepublik im benachbarten Moldau, Soldaten und Militärgerät in die nur wenige Kilometer entfernte Ukraine gelangten. Saakaschwili sprach von „Waffen- und Menschenschmuggel, der unterbunden werden muss“.
In der Ukraine stieß die Personalie auf ein überwiegend positives Echo. Der frühere Journalist und jetzige Parlamentarier Sergej Leschtschenko schrieb auf Twitter: „Mischa, wir wollen ein neues Batumi“ in Odessa. In Georgien hatte Saakaschwili die Hafenstadt Batumi innerhalb weniger Jahre zum „Dubai des Kaukasus“ gemacht, indem er internationale Investoren ins Land holte. Batumi hat sich in eine moderne Tourismusstadt verwandelt. Kritik an der Ernennung Saakaschwilis äußerte nur der Chef der populistischen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko. Er sprach von einer „Demütigung der ukrainischen Nation“. Aus Saakaschwilis alter Heimat Georgien kam indes massive Kritik. Saakaschwilis Widersacher, der prorussische Geschäftsmann und Ex-Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili, Chef der Partei „Georgischer Traum“, bezeichnete die Ernennung und Einbürgerung Saakaschwilis als „schweren, politischen Fehler Kiews“.
Der ukrainische Politologe Wolodimir Fessenko sieht in der Personalentscheidung eine Gefahr für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. In einem Beitrag für die Internetzeitung Apostroph schreibt Fessenko: „Odessa ist ein Testfeld für Saakaschwili, wenn es ihm dort gelingt, Reformen umzusetzen, kann ihm der Posten des Regierungschefs in Kiew winken, und Jazenjuk könnte von Bord gehen.“
Die neue politische Rolle Saakaschwilis wird wohl die angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Kiew weiter verschlechtern. Saakaschwili hat sich während seiner Amtszeit als Präsident Georgiens (2004 bis 2013) für den Beitritt in die Nato und in die EU ausgesprochen. Im August 2008 kam es in Georgien zum Krieg gegen Russland, das Land verlor daraufhin faktisch die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien.
Saakaschwili verfügt über einen Juraabschluss der Universität Georgetown in den USA, er spricht sieben Sprachen, darunter Ukrainisch und Russisch. Im Jahr 2003 war er als Folge prowestlicher Proteste, der „Rosenrevolution“, mit 35 Jahren zum Präsidenten gewählt worden. Nachdem er 2013 nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten konnte, startete die neue Regierung ein Strafverfahren wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauch gegen ihn. Er ging ins Exil in die USA und nannte die Vorwürfe „politisch motiviert".
Nina Jeglinski