„Zur Legitimation des Regimes beigetragen“: Polens Regierungschef kritisiert Merkel für Telefonate mit Lukaschenko
Zweimal hat die Kanzlerin mit Machthaber Lukaschenko telefoniert. Polens Ministerpräsident Morawiecki findet das hinderlich im Kampf für ein freies Belarus.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begrüßte er zwar, dass sich die Europäische Union an der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen beteiligt.
„Aber als Bundeskanzlerin Merkel Herrn Lukaschenko angerufen hat, hat sie zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus nun schon seit 15 Monaten andauert“, sagte der zur nationalkonservativen PiS-Partei gehörende Regierungschef.
Merkel hatte Mitte November zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert und war dafür im In- und Ausland kritisiert worden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Kontaktaufnahme mit der verheerenden humanitären Lage für Tausende Menschen an der Grenze begründet. Er verwies auch darauf, dass das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen sei.
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Morawiecki warf Lukaschenko vor, die Telefonate für seine Zwecke zu missbrauchen. „Er hat so getan, als wenn Merkel dem Transport von 2000 Migranten durch einen Korridor nach Deutschland und in andere europäische Länder zugestimmt habe. Und das ist nicht richtig.“
Lukaschenko hatte erst am Freitag wieder erklärt, Merkel habe sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge einverstanden erklärt. Regierungssprecher Seibert hatte das klar dementiert: „Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist“, sagte er. (dpa)