Stacheldraht wird ersetzt: Polen will mit einer „soliden, hohen Barriere“ Migranten aus Belarus stoppen
Bisher sichert Polen seine Grenze zu Belarus mit 2,5 Meter hohem Stacheldraht. Der soll jetzt ersetzt werden. Das Wort Mauer vermeiden Regierungsvertreter.
Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen. Geplant sei der Bau einer „soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern“ ausgerüstet werde, sagte Innenminister Mariusz Kaminski über das Projekt, das die Regierung am Dienstagabend verabschiedet hat. Es muss nun noch vom Parlament gebilligt werden. Dort hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS zwar keine Mehrheit mehr, ein positives Votum ist aber dennoch wahrscheinlich.
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Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.
Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze zu Belarus begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Polen, Lettland und Litauen haben die Grenzsicherung verschärft. Tausende kommen trotzdem durch, teils mit Hilfe von Schleppern.
Der Stacheldraht an der polnischen Grenze soll nun durch den Bau einer dauerhaften Befestigung ersetzt werden. Polnische Regierungsvertreter sprechen von einer „Barriere“ oder „Sperre“ – das Wort Mauer vermeiden sie. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufsicht über den Bau soll der polnische Grenzschutz haben.
Auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August bereits mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran, erklärte die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Betroffen sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
[Lesen Sie mehr zur neuen Fluchtroute über Belarus: Unser Reporter war mit der Bundespolizei in Frankfurt/Oder unterwegs.]
Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, man beobachte die Entwicklung sehr aufmerksam. Die Bundespolizei treffe die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Schleierfahndung. „Derzeit werden weitere Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland mit unseren Partnern im In- und Ausland abgestimmt“, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter. Noch liefen die Gespräche, deshalb könne die Bundesregierung keine Details bekanntgegeben.
Nach Zahlen der Bundespolizei wurden von Januar bis Juli 2021 nur 26 Personen mit Bezug auf die Belarus-Route registriert. Im August seien es hingegen 474 und im September bereits 1914 Personen gewesen. In diesem Monat wurde diese Zahl schon jetzt übertroffen: Mit Stand 11. Oktober stellten Bundespolizisten 1934 Menschen fest, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Deutschland eingereist waren. (dpa)