Konflikt um Justizreform: Polen sucht die Machtprobe
Polen streitet mit der EU um die Justizreform, die die Richter disziplinieren soll. Jetzt erhöht Brüssel den Druck, doch Warschau hält dagegen.
Im Streit mit der EU-Kommission um die polnische Justizreform weicht die Regierung in Warschau nicht einen Schritt zurück. Im Gegenteil, die Spannungen steigen weiter. Polens Nationalkonservative suchen die Konfrontation mit Brüssel, aber auch mit der Opposition im eigenen Land.
Letztere hatte mit ihrer Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer, die Venedig-Kommission des Europarates in den Streit eingeschaltet. Die internationalen Experten der Kommission beraten die Länder zum Thema Verfassungsrecht. Es geht um die Unabhängigkeit der polnischen Richter, die die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschränken will. Das geplante Disziplinierungs-Gesetz beschneide unter anderem die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Richtern, teilte die Kommission nun am Donnerstag in einer dringenden Stellungnahme mit. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro wies die Kritik schroff zurück und nannte die Erklärung der Kommission eine „Parodie“. Es spiegele die neokoloniale Haltung mancher EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Polen.
Das Vorhaben der Regierungspartei PiS sieht unter anderem vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie Legalität oder Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova hatte Polen jüngst dazu aufgefordert, das Projekt auf Eis zu legen. Die Regierung hielt jedoch daran fest.
Zuvor hatte die polnische Regierung nach Medienberichten offenbar versucht, einen loyalen Mann im Kabinett von Jourova zu platzieren, um auf deren Haltung direkten Einfluss zu nehmen. Tschechien, das Heimatland der EU-Vizepräsidentin, soll demnach als Vermittler fungiert haben. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und sein tschechischer Kollege Andrej Babis hätten über den Kandidaten direkt verhandelt. „Es handelte sich um einen Menschen, der aus polnischer Sicht als zuverlässig und loyal gegenüber der Partei Recht und Gerechtigkeit galt“, zitierte der tschechische Rundfunk einen seiner Informanten. Seine Ernennung hätte indes die Glaubwürdigkeit Jourovas gefährdet. Die Ex-Justizkommissarin habe das Ersuchen dann auch abgelehnt. Jourova bestritt auf Anfrage der Zeitung „Hospodarske noviny“ eine direkte Intervention des tschechischen Regierungschefs. Sie habe jedoch mehrfach mit Babis über die Lage in Polen und auch in Ungarn gesprochen.
Auch Ungarns Regierungschef ist unnachgiebig
Die Venedig-Kommission führte nun aus, das polnische Gesetzesvorhaben bringe Richter in eine „unmögliche Situation“. So drohten ihnen Disziplinarverfahren für Entscheidungen, die auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention oder des EU-Rechts erforderlich seien. Kritisch sehen die Verfassungsexperten zudem, dass die geplante Reform die Teilhabe von Richtern an der Rechtspflege reduziere und der Einfluss des Justizministers wachse. Das Parlament in Warschau solle das Gesetz nicht verabschieden, empfahlen die Verfassungsexperten. Der Senat lehnte das Gesetz am Freitag ab. Er kann nur Änderungsvorschläge machen. Das letzte Wort hat der Sejm, die erste Kammer, wo die PiS die absolute Mehrheit hat. Polens Justizminister Ziobro warf der Venedig-Kommission vor, Länder in zwei Kategorien einzuteilen: die alten und die neuen Demokratien, von denen die neuen weniger Rechte hätten. „Wir lassen nicht zu, so behandelt zu werden.“
SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nannte den Bericht „eine weitere rechtsstaatliche Bankrotterklärung an die PiS-Regierung“. Einmal mehr sei es eine europäische Institution, die die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen anprangere. Auch das Europaparlament erhöhte am Donnerstag den Druck auf Polen und Ungarn. Gegen beide Länder laufen derzeit Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Damit können einem Land in letzter Konsequenz die Stimmrechte entzogen werden. Beide Verfahren stocken seit Längerem.
Die EU-Regierungen müssten sich klar zu den Verfahren positionieren, forderte das Parlament jetzt in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Man sehe es mit Bedauern, dass die bisherigen Anhörungen nicht zu nennenswerten Fortschritten geführt hätten. Die EU-Kommission sowie internationale Gremien hätten darauf hingewiesen, dass sich die Lage in beiden Staaten seit Beginn des Verfahrens sogar noch verschlechtert habe, erklärte das Europaparlament. „Der Rat muss Ungarn und Polen klare Empfehlungen geben und die nächsten Termine für das Verfahren nach Artikel 7 ansetzen“, sagte die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Gwendoline Delbos-Corfield (Grüne).
Ungarns rechter Regierungschef Viktor Orban gibt sich ebenso unnachgiebig wie die Warschauer Regierung. Seine Fidesz-Partei sei nach der Verabschiedung der Resolution des Europa-Parlamentes „nur einen Zentimeter“ davon entfernt gewesen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten. „Wenn uns unsere Verbündeten verraten, so wie uns die Mehrheit der EVP(-Abgeordneten) gestern verraten hat, dann haben wir in ihren Reihen nichts mehr zu suchen“, sagte Orban am Freitag im staatlichen ungarischen Radio. fra/dpa