Warschau: Polen gegen Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Tusk
Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit regt sich Widerstand gegen eine Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk: Ausgerechnet sein Heimatland Polen stellt sich gegen ihn.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vor den Kopf gestoßen: Sie versagte dem 59-Jährigen, der dem liberalen Lager angehört, am Samstag die Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Stattdessen nominierte die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für den Posten. Dies sei Malta als derzeitigem Vorsitzland in einer Note mitgeteilt worden, teilte das Außenministerium in Warschau der Agentur PAP zufolge mit.
Der 68-jährige Saryusz-Wolski war bislang wie Tusk Mitglied der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Unmittelbar nach der Ankündigung seiner Gegenkandidatur schloss ihn der PO-Vorstand aus der Partei aus. Der Ökonom sitzt seit 2004 im EU-Parlament.
Tusk könnte gegen den Willen seines Landes wiedergewählt werden
Tusk könnte auch ohne Zustimmung seines Heimatlandes wiedergewählt werden, denn dafür ist nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Seine Amtszeit läuft Ende Mai aus. Tusk gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bisher war es allerdings noch nicht vorgekommen, dass ein Politiker ohne den Beistand seines Heimatlands zum Ratspräsidenten ernannt wurde. Der EU-Ratspräsident leitet die Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kritisierte Tusk als einen der „Anführer einer totalen Opposition“ gegen seine eigene Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Saryusz-Wolski lobte er indes als „Garant der Unabhängigkeit“. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den Medien unter der Ägide der PiS. (dpa)