Spirale der Gewalt in Ägypten: Polarisierung zwischen islamischem und säkularem Lager überwinden
UN-Generalsekretär Ban ruft Anhänger und Gegner von Mursi dazu auf, sich nicht gegenseitig zu provozieren. Der Liberale Amr Hamzawy spricht im Interview darüber, wie beide Seiten wieder an einen Tisch gebracht werden könnten.
In Kairo hat die Regierung die internationalen Vermittlungsbemühungen für gescheitert erklärt. Wie realistisch sind die Chancen, den Absturz in Chaos und Gewalt noch abzuwenden?
Ägypten droht in einer Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu versinken. Die Absetzung des gewählten Präsidenten durch die Armee im Kontext einer Massenmobilisierung hat die Muslimbrüder in eine politisch aussichtslose Lage gebracht. In einer solchen Lage nimmt die Gewaltbereitschaft zu. Gleichzeitig sind die Kräfte, die die Entmachtung der Muslimbruderschaft unterstützt haben, wenig bemüht, die Situation zu entspannen. Zu ihnen gehört die alte Mubarak-Garde, die nach wie vor im Verwaltungsapparat und in den Sicherheitsorganen verankert und mit Teilen der Wirtschaftselite verbündet ist. Diese Leute wollen das alte System zurück haben und die Muslimbrüder aus der Politik verbannen. Und sie tut alles, um auch die demokratischen Kräfte auszuschließen.
Wie müssten Eckpunkte eines Kompromisses aussehen, damit er tatsächlich auch die Muslimbrüder wieder an den Tisch der nationalen Politik zurückbringt?
Alle Menschenrechtsverletzungen nach dem 30. Juni müssen untersucht und aufgeklärt werden, die Gewalttaten mit über 130 Toten vor dem Klub der Republikanischen Garde sowie vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten, als sich die Anhänger der Muslimbrüder dort versammelt hatten. Das Gleiche gilt für Gewalttaten, in die die Muslimbrüder verwickelt sind. Ägypten braucht ein System von „Transitional Justice“, von einer Übergangsjustiz, damit alle Verantwortlichen für Despotismus, Korruption, Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen von 1981 und bis heute tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Die sogenannte Roadmap für die Verfassungsänderungen und Neuwahlen, die die Armee dekretiert hat, muss durch ein Volksreferendum legitimiert werden. Auch darf Religion künftig nicht mehr unter demokratischen Vorzeichen für politische Zwecke eingesetzt werden. Wir brauchen eine Trennung zwischen religiösen Bewegungen und Parteien. Die Muslimbruderschaft sollte sich neu formieren als Organisation, die jenseits der Politik steht. Und die Partei der Muslimbrüder sollte sich als davon unabhängige politische Kraft etablieren.
Sie haben öffentlich beklagt, in Ägypten herrsche nach der Absetzung von Präsident Mursi ein Klima von Häme und Hass gegen die Muslimbrüder. Wie erklären sie sich diese unversöhnliche Stimmung?
Die Muslimbrüder haben zahlreiche kapitale Fehler gemacht, unter anderem die despotische Verfassungserklärung vom November 2012 und das Durchpauken der Verfassung ohne nationalen Konsens. Zudem haben sie sich mit den Medien und der Wirtschaftselite angelegt. Das erklärt zum Teil die extrem aggressive Stimmung. Zum anderen hat die alte Mubarak-Garde, die das Spiel mit faschistoiden Strategien und Mitteln beherrscht, ein vitales Interesse daran, die Muslimbrüder auszuschalten. Ihre Vertreter schüren irrationale Gefühle der Vergeltung und der kollektiven Rache. Als Komplizen agieren dabei auch rechte und linke Parteien, die das Militär unterstützen, weil sie kein politisches Rezept für den Umgang mit den Muslimbrüdern haben. Sie haben das liberale und sozialistische Gedankengut in Ägypten in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt.
Wie mächtig sind in den Reihen der neuen Machthaber die Hardliner des alten Regimes?
Als liberaler Politiker, der sich öffentlich gegen das Eingreifen der Armee in die Politik ausgesprochen hat, bin ich zum Ziel einer bösartigen Hetzkampagne geworden. Die alte Garde diffamiert mich als verkappten Muslimbruder. Sie behaupten, ich nähme an konspirativen Treffen der Muslimbruderschaft teil, was alles komplett aus der Luft gegriffen ist. Es findet eine regelrechte Treibjagd statt auf uns Demokraten, nur weil wir gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren und auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie pochen.
Was können Sie diesen Kampagnen politisch entgegensetzen?
Wir müssen neue Wege suchen, die Polarisierung zwischen dem islamischen und säkularen Lager zu überbrücken, eine Zuspitzung, die wir alle mit zu verantworten haben. Ich suche zusammen mit anderen Liberalen nach neuen Kooperationen mit demokratischen Kräften im religiös-konservativen Spektrum, in den demokratischen Protestbewegungen wie ’6. April’ und in den unabhängigen Gewerkschaften. Wir müssen alles Erdenkliche versuchen, um einen Ausweg aus der jetzigen Krise zu finden.
Martin Gehlen