Verhandlungen um "Brexit": Poker mit Warschau
Die polnische Regierung will bei der Diskussion über eine EU-Reform keine Lösung akzeptieren, die die Privilegien von in Großbritannien lebenden und arbeitenden Polen schwächt. Das wird bei den laufenden Verhandlungen zwischen dem britischen Premier David Cameron und seinen EU-Partnern deutlich. EurActiv Polen berichtet.
Die polnische Regierung steckt in einer Zwickmühle. Zum einen sieht die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Vereinigte Königreich gern als einen ihrer engsten Bündnispartner: Sowohl die konservative Partei des britischen Premierministers David Cameron als auch Jaroslaw Kaczynskis PiS-Partei gehören zur euroskeptischen EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) im EU-Parlament. Die polnische Premierministerin Beata Szydlo und ihr Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnen Großbritannien als "strategischen Verbündeten" und betonen immer wieder, wie "überaus wichtig" die britische EU-Mitgliedschaft für Polens Interessen ist.
Gleichzeitig jedoch lehnt die polnische Regierung jegliche Form der "Diskriminierung" ihrer in Großbritannien ansässigen Landsleute ab, wie zum Beispiel die Senkung von Sozialleistungen für Immigranten. Laut einem Vorschlag des EU-Ratschefs Donald Tusk, der einem Verbleib Großbritanniens in der EU den Weg ebnen soll, könnte London bestimmte Zahlungen an Einwanderer aus der EU für mindestens vier Jahre aussetzen. Diese Maßnahme soll angeblich direkt nach dem Referendum in Kraft treten, sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, um die sogenannte „Notbremse“ auszulösen.
Cameron weiß, dass er die polnische Regierung von seinem Vorschlag überzeugen muss, die Sozialleistungen für nicht-britische EU-Bürger im Vereinigten Königreich zu senken. Immerhin bilden polnische Immigranten die zweitgrößte Einwanderergruppe im Land. Daher reiste der Premierminister in den vergangenen drei Monaten zweimal nach Warschau: am 10. Dezember und am 5. Februar. Bei seinem letzten Besuch traf er sich mit Szydlo und Kaczynski. Polen und Großbritannien sind sich in vielen Themengebieten einig, vor allem bei der Sicherheitspolitik und der Rolle der NATO in der EU. Die polnische Regierung möchte die Anzahl der NATO-Soldaten und -Posten in Mitteleuropa erhöhen, braucht dafür jedoch britische Unterstützung.
Cameron und Szydlo streben strategische Partnerschaft in EU und Nato an
Während seines letzten Warschau-Besuchs einigte sich Cameron mit Szydlo darauf, eine strategische Partnerschaft in der EU und NATO aufzubauen, um die östliche Flanke des Militärbündnisses zu sichern. Warschau wird darüber hinaus am 8. und 9. Juli das Nato-Gipfeltreffen veranstalten.
Inzwischen ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass es die polnische Regierung nicht zulassen wird, dass in Großbritannien lebende und arbeitende Polen weniger staatliche Unterstützung bekommen. Aus den Stellungnahmen polnischer Regierungsvertreter geht jedoch hervor, dass sie sich mit vorübergehenden Einschränkungen für Arbeiter aus Polen arrangieren könnten, die in Zukunft nach Großbritannien kommen. Einem permanenten Mechanismus, der es Mitgliedsstaaten allgemein gestattet, Leistungen für Arbeiter aus der EU zu senken, werde die Regierung nicht zustimmen.
Der stellvertretende Außenminister und Europastaatssekretär Konrad Szymanski betont, dass eine Einigung "sowohl zeitlich als auch räumlich" eng gefasst sein müsse und nicht dazu verwendet werden sollte, die Personenfreizügigkeit oder Sozialleistungen im EU-Binnenmarkt zu beschränken. Polen bevorzugt ein Abkommen, das ausschließlich für Großbritannien gilt, damit nicht auch andere Länder dem britischen Beispiel folgen können. In Spanien, Frankreich oder Deutschland gibt es viele polnische Arbeiter, die Warschau aus der Schusslinie ziehen will. Da ein solches Abkommen jedoch unmöglich erscheint, will Polen nun alles dafür tun, die "Notbremse" so explizit wie möglich auszugestalten. "Wir wollen sicherstellen, dass man das Abkommen nicht so auslegen kann, dass es den Weg für eine Trennung der Arbeiter auf dem EU-Binnenmarkt ebnet", so Szymanski.
Nach den Worten von Szydlo haben Polen, die in im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, auch zum Bruttoinlandsprodukt des Landes beigetragen. "Daher wollen wir, dass sie dieselben Bedingungen und Karrierechancen vorfinden wie britische Staatsbürger", fordert sie. Doch die polnische Regierung hütet sich, den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Tusk zu kritisieren, der einst Polens Premierminister war – auch wenn er aus der derzeitigen Oppositionspartei Bürgerplattform kommt. Laut Außenminister Waszczykowski würde Tusks Vorschlag Polen, die bereits in Großbritannien leben, nicht negativ beeinträchtigen. Szymanski erwartet, dass das zukünftige Abkommen keine Kürzungen bei den Sozialbezüge der bereits in Großbritannien ansässigen Polen vorsieht.
Die PiS-Partei lässt kein gutes Haar an EU-Ratschef Tusk
Dennoch ist offen, ob die polnische Regierung Tusks Vorschlag offiziell unterstützen wird. Regierungsvertreter scheinen sich in dieser Frage auf keine Antwort festlegen zu wollen, da die PiS-Partei ihre gesamte Politik darauf aufgebaut hat, Tusk schlechtzureden.
Die Gespräche müssen weitergehen, so Szymanski. Sein Land erwarte klarere Details über die Anwendung der geplanten „Notbremse“. Auch Szydlo bestätigt, es bestehe weiterhin Verhandlungsbedarf. Waszczykowski ist optimistisch, dass man bald einen Kompromiss finden werde. "Europa braucht Großbritannien. Es ist ein einflussreiches Finanzzentrum", betont er.
Änderungen in anderen Bereichen des Entwurfs scheinen der polnischen Regierung keine Probleme zu bereiten. "Wir stehen voll und ganz hinter den Lösungsvorschlägen des Präsidenten, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und den nationalen Parlamenten einen größeren Stellenwert beizumessen", so Szydlo. Sowohl PiS als auch die britischen Konservativen sind dagegen, den EU-Institutionen mehr Handlungskompetenzen zu übertragen und ziehen es vor, sich auf den wirtschaftlichen Aspekt der europäischen Integration zu konzentrieren.
Die Länder der Visegrád-Gruppe, darunter auch Polen, werden am 15. Februar einen Mini-Gipfel abhalten, um sich vor dem Gipfel am 18. und 19. Februar auf eine gemeinsame Position festzulegen. Letzterer soll im Vorfeld des britischen Referendums zu einem Abkommens mit Großbritannien führen.
Übersetzt von Jule Zenker.
Erschienen bei EurActiv.
Der Tagesspiegel und das europapolitische Onlinemagazin EurActiv kooperieren miteinander.
Magdalena Golebiewska