Wahl in Spanien: Podemos jubelt, aber Mariano Rajoy will Regierung bilden
Die Sozialisten verteidigen den zweiten Platz hinter den Konservativen. Podemos kommt auf knapp 21 Prozent, Ciudadanos bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Wahlschlappe für Spaniens konservativen Regierungschef Mariano Rajoy: Nach dem vorläufigen Endergebnis blieben die Konservativen (PP) mit 28,7 Prozent zwar stärkste Partei. Sie mussten aber erhebliche Verluste hinnehmen und verloren ihre bisherige absolute Mehrheit. In der letzten Wahl im Jahr 2011 hatte die Volkspartei noch knapp 45 Prozent bekommen. Mangels tragfähiger Mehrheit könnte dieses Ergebnis das Ende der Regierungszeit Rajoys einleiten.
Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) mit ihrem Spitzenmann Pedro Sánchez verloren ebenfalls, verteidigten aber mit 22 Prozent ihren zweiten Platz. 2011 hatten sie mit 29 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte erzielt und fielen nun noch dahinter zurück.
Die Wahl stand im Zeichen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die Spanien in den letzten Jahren durchmachte, und welche Armut und Arbeitslosigkeit auf bisher nicht gekannte Höhe trieben. Auch schwere Korruptionsskandale in den Reihen der Konservativen wie der Sozialisten schädigten die Glaubwürdigkeit der beiden Traditionsparteien.
Erfolg für Protestpartei Podemos
Einen großen Erfolg verbuchte auch die linksalternative Protestpartei Podemos (Wir können), die erstmals in einer nationalen Wahl antrat. Podemos kam zusammen mit ihren regionalen Marken, die sich unter anderen Namen präsentierten, auf 20,7 Prozent. Die liberale Plattform Ciudadanos (Bürger), die ebenfalls ersten Mal kandidierte, blieb hingegen hinter den Erwartungen zurück und holte nur 13,9 Prozent. Zudem haben noch mehrere kleine Links- und Regionalparteien Mandate errungen.
Die Wahlbeteiligung war mit 73,2 Prozent deutlich höher als 2011 (68,9). Insgesamt waren rund 36,5 Millionen der insgesamt 46 Millionen Einwohner Spaniens wahlberechtigt. Im Parlament, in dem die Konservativen bisher 186 Abgeordnete hatten, waren 350 Mandate zu vergeben. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen. Die Konservativen kommen nun auf 123 Sitze, also 63 weniger als bisher. PSOE gewann 90 Mandate, 20 weniger als 2011. Podemos errang 69 Sitze. Die liberalen Ciudadanos verbuchten 40 Mandate für sich.
Ob der 60-jährige Rajoy weiterregieren kann, ist unklar, da er künftig einen politischen Partner brauchen wird, den er bisher nicht hat. Ein Machtwechsel in Spanien ist also nicht gänzlich ausgeschlossen. Zumal sich eine neue Regierungsmehrheit mit Sozialisten, Podemos und kleineren Linksparteien ergeben könnte. Eine große Koalition wird von Konservativen wie Sozialisten abgelehnt. Die liberal-bürgerliche Partei Ciudadanos schloss derweil aus, Konservative, Sozialisten oder Podemos bei einer Regierungsbildung zu unterstützen.
Dennoch will der konservative Premier auch die nächste Regierung anführen. „Wir haben die Wahl gewonnen“, betonte Rajoy in der Nacht zum Montag. „Und wer die Wahl gewonnen hat, muss auch die Regierung bilden.“ Er ließ aber offen, wie er die notwendige Mehrheit im Parlament zusammenbekommen will.
Koalitionsverhandlungen stehen bevor
Zur Regierungsbildung dürften komplizierte Koalitionsverhandlungen notwendig werden. Im Wahlkampf hatte keine der großen Parteien Hinweise darauf gegeben, mit wem sie ein Regierungsbündnis eingehen würde.
Es war die spannendste Wahl in Spanien seit langem: In einem brodelnden Königreich, in dem Korruption, Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut und harte Sparbeschlüsse für großen Unmut sorgen, erstarkten zwei Protestparteien, die die wechselnde Vorherrschaft von Konservativen und oppositionellen Sozialisten vermutlich brechen werden.
Protestpartei aus der politischen Mitte: die spanischen Liberalen
In einer Koalition links von den Konservativen dürften die „neuen Wilden“ eine Schlüsselrolle spielen. Am meisten geschadet haben dürfte dem konservativen Ministerpräsidenten Rajoy der Chef der liberalen Aufsteigerpartei Ciudadanos, Albert Rivera. Das Polittalent mit bravem Jungengesicht hat sich als äußerst gefräßiger Stimmenräuber im bürgerlichem Wählerrevier gezeigt. Der 36-jährige Rivera ist der jüngste Herausforderer und nach dem Popularitätsbarometer des staatlichen Umfrageinstituts CIS ist der charismatische Anwalt derzeit sogar der beliebteste Spitzenpolitiker Spaniens. Zehn Jahr lang war seine Bürgerplattform nur eine regionale Partei, die in der abtrünnigen spanischen Region Katalonien für die Einheit Spaniens und gegen die wuchernde Amigo-Wirtschaft kämpfte. Seit Anfang 2015 versprach er den Spaniern nicht weniger als „die demokratische Erneuerung der Nation“.
Rivera siedelte Ciudadanos dabei in der politischen Mitte an und schaffte es so, seine Partei bei bürgerlichen Wählern als Alternative zu Rajoys Konservativen zu platzieren. Er gilt als dialogbereiter, toleranter Kandidat, der das in links und rechts gespaltene Land versöhnen will und eine „Regierung der Öffnung“ mit unabhängigen Experten und Politikern anderer Parteien anbietet: Die Kompetenz und nicht das Parteibuch sollen bei der Postenvergabe ausschlaggebend sein, sagt er. Im Wahlkampf stellte er klar, nicht der Steigbügelhalter des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy zu sein: „Wir wollen nicht, dass dieselben weitermachen.“
Podemos entstand aus Straßenprotesten und Hausbesetzer-Szene
Die linksalternative Protestpartei Podemos buhlte dagegen erfolgreich vor allem um die enttäuschten und frustrierten Wähler der jungen Generation – den Umfragen zufolge lag sie bei den Unter-40- Jährigen vorne. Die Bewegung ist aus den Straßenprotesten empörter Bürger gegen die Sparpolitik entstanden. Der 37 Jahre alte Spitzenkandidat Pablo Iglesias gilt den etablierten Parteien als das Enfant terrible der Politik. Der Politologe gibt sich mit legerem Auftreten und langem Zopf gern als linker Revolutionär und moderner Robin Hood. Er gilt derzeit als bester Redner in der spanischen Politik – die großen Fernseh-Wahlkampf-Debatten, bei denen Rajoy kniff, gewann er unbestritten.
Iglesias versprach mit hochgekrempelten Ärmeln, „die Gesellschaft durchzufegen“. Er will Wohlhabende mehr besteuern, niedrige Löhne und Mini-Renten erhöhen. Dass Podemos regierungsfähig ist, lässt sich schon in Madrid und Barcelona sehen: Dort regieren seit Juni linksalternative Bürgermeisterinnen wie Ada Colau, die Spaniens bekannteste Hausbesetzerin und Straßenaktivistin war und nun von ihren Bürgern Bestnoten bekommt. Viele Prominente, Juristen und Intellektuelle kandidierten für Podemos, darunter auch Ex-Armeechef General Julio Rodríguez und der spanische Ex-Greenpeace-Vorsitzende Juantxo López de Uralde.
Rivera sagte bei seiner Stimmabgabe in Madrid, Spanien stehe mit dem Aufstieg der jungen Parteien vor einer „neuen Ära“: „Egal wer gewinnt, wir alle zusammen werden das Land ändern.“ Iglesias wurde im Madrider Arbeiterviertel Vallecas als „Pablo, Regierungschef“ bejubelt und lobte, dass die Bürger dem Land „eine demokratische Lektion“ erteilen: „Es ist wunderbar, dies erleben zu dürfen.“ (mit dpa)