Nach der Machtübernahme der Taliban: Peking und Moskau nutzen die Gunst der Stunde
China und Russland haben sich auf den Machtwechsel in Kabul vorbereitet. Beide suchen Nähe zu den neuen Herrschern - und profitieren von der Schwäche Amerikas.
Die westlichen Länder haben ihre Botschaften in Kabul nach dem Sieg der Taliban geschlossen, ihre Diplomaten und die Mitarbeiter sind auf der Flucht. Nur drei Länder halten derzeit ihre Vertretungen in der afghanischen Hauptstadt offen: der Nachbar Pakistan, China und Russland.
Russland hat sich noch nicht festgelegt, ob die neue Führung offiziell anerkannt wird. Dies sei von deren Verhalten abhängig, hieß es in Moskau. Dagegen war China nach dem Sieg der Taliban das erste Land, das sich zu „freundlichen Beziehungen“ mit den neuen Machthabern bereiterklärte.
In Russland wie auch in China waren die Taliban gern gesehene Gesprächspartner. Ende Juli traf der chinesische Außenminister Wang Ji in der nordchinesischen Stadt Tianjin den Taliban-Führer Mullah Abdul Ghani Baradar. Dieser hatte im Februar 2020 bereits das Abkommen zwischen der islamistischen Miliz und den USA unterzeichnet.
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Größer könnte der Unterschied zur ersten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 1996 kaum sein. Damals weigerte sich die chinesische Führung, die Taliban-Regierung anzuerkennen. Die chinesische Botschaft blieb für Jahre geschlossen. Erst nach der westlichen Militärintervention und dem Sturz der Taliban nahm China wieder diplomatische Beziehungen zu Afghanistan auf.
Auch heute müsste Peking es eigentlich mit Sorge sehen, dass in Kabul wieder Islamisten an die Macht kommen. Denn beide Staaten verbindet eine 76 Kilometer lange Grenze, und direkt hinter dieser Grenze liegt die chinesische Provinz Xinjiang, in der die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. Nach offizieller chinesischer Lesart gab es in dieser Provinz Kräfte, die dort einen islamistischen Staat errichten wollen. Die chinesische Führung ließ in Xinjiang Hunderttausende Muslime in Umerziehungslagern inhaftieren.
Chinas Außenminister hofft auf „gemäßigte islamistische Politik“ der Taliban
Aus Sicht Pekings muss nun verhindert werden, dass islamistische Kräfte aus Xinjiang künftig Afghanistan als Rückzugsort nutzen. Dies soll bereits bei dem Treffen Ende Juli Thema gewesen sein. Chinas Außenminister Wang sagte nach den Gesprächen mit den Taliban, er hoffe, dass Afghanistan eine „gemäßigte islamistische Politik“ verfolgen werde.
Die Taliban wiederum sagten nach dem Gespräch mit Pekings Außenminister, sie hofften, dass China künftig eine größere wirtschaftliche Rolle in Afghanistan spielen könne. Das Land ist dringend auf internationale Hilfe angewiesen. China hat bereits Milliardeninvestitionen in dem rohstoffreichen Nachbarland getätigt.
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Doch wichtiger als ökonomische Erwägungen ist für die Führung in Peking offenbar der Propagandaerfolg, zu dem sich der Sieg der Taliban und vor allem die Bilder vom Rückzug der Amerikaner ummünzen lassen. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete den US-Rückzug in einem Kommentar als „Totenglocke für die im Niedergang befindliche US-Hegemonie“. In der Lesart der chinesischen Propaganda sollen die Ereignisse in Kabul aber auch ein warnendes Beispiel für Taiwan sein, die Botschaft lautet, dass man sich auf die Unterstützung der Amerikaner am Ende nicht verlassen könne.
Propagandamaschinerie profitiert vom Ansehensverlust Amerikas
Der Schaden, den das Ansehen der USA und ihrer westlichen Verbündeten durch die Ereignisse der vergangenen Tage genommen hat, gibt sowohl China als auch Russland Auftrieb. Die Propagandamaschinerie beider Staaten könnte von diesen Bildern noch längere Zeit profitieren.
Auch für Russland sind die Ziele der Taliban jedoch unklar und der Kreml geht davon aus, dass sie sich in Abhängigkeit von wechselnden Situationen schnell ändern können, schrieb das Moskauer Zentrum der Carnegie-Stiftung bereits im März in einer Analyse. In Russland wirken die Traumata der eigenen Niederlage in Afghanistan nach. Aber Erinnerungen daran fehlen jetzt bei allen offiziellen Kommentaren zu den Ereignissen. Fehler haben nur die USA gemacht.
Afghanistan ist für den Kreml weiter von strategischer Bedeutung – nicht zuletzt, um in der geopolitischen Auseinandersetzung mit den USA zu punkten. Die russischen Interessen und Probleme sind jedoch komplex: Einerseits braucht Moskau jetzt eine stabile Taliban-Herrschaft in Kabul, eine Regierung, die die eigenen Leute nicht in die Flucht zu den zentralasiatischen Verbündeten Russlands treibt und die den Drogenhandel eindämmt. Zum anderen dürfen die Taliban nicht so erfolgreich werden, dass sie für islamistische Extremisten in Zentralasien oder auch in Russland selbst Vorbild werden.
Die Außenpolitiker des Kreml sind fest davon überzeugt, dass die Machtübernahme der Taliban für Russland weniger gefährlich ist als für die USA. Schlüsselfigur der Afghanistan-Politik ist Putins Sondergesandter Samir Kabulow, der Chef der 2. Asien-Abteilung des Außenministeriums. Seit Januar verhandelt er hinter den Kulissen und zuletzt auf offener Bühne mit den Taliban-Führern.
Taliban sind in Russland verbotene Organisation
Dabei machte er sich genaugenommen strafbar. Die Taliban sind in Russland noch immer eine verbotene extremistische Organisation, jeder Kontakt zu ihr kann mit Gefängnis bestraft werden. In der Berichterstattung der Medien hat das groteske Folgen. Hinter dem Wort „Taliban“ muss jeweils ergänzt werden: „in Russland verbotene Organisation“.
Auf den Machtwechsel hat Kabulow Russland in einer Vielzahl von Verhandlungsrunden in Moskau vorbereitet. Der Kreml, der so oft und so gern Begriffe wie „Nichteinmischung“ und „Souveränität anderer Staaten“ im Munde führt, nahm darauf im Falle Kabuls nicht die geringste Rücksicht. Vertreter der Regierung Afghanistans waren zu keinem der Treffen in der russischen Hauptstadt geladen.
Zudem machte sich der Sondergesandte Kabulow nach der letzten Begegnung sogar zum Anwalt der Taliban. Sie würden sich, anders als die USA, an alle Vereinbarungen über den amerikanischen Truppenabzug halten, behauptete Kabulow. Blickt man auf die russischen Machtstrukturen, dann ist klar, dass ein Beamter dieses Ranges in einer so sensiblen Frage keine persönlichen Statements abgibt.