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Politik Peking ermahnt Assad

Türkei will UN-Resolution zum Schutz der syrischen Bevölkerung / Teheran lässt Annan abblitzen.

Damaskus/Teheran - Die internationale Gemeinschaft und insbesondere China haben am Mittwoch die syrische Führung zur Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan gedrängt. Peking sei angesichts der anhaltenden Gewalt „zutiefst besorgt“, Damaskus müsse sich an den Plan des Syrien-Gesandten halten, der unter anderem eine Waffenruhe ab Donnerstagmorgen vorsieht, erklärte das chinesische Außenamt. Ungeachtet dessen setzten syrische Truppen ihre Angriffe fortversicherte aber nach UN-Angaben deren Ende am Donnerstag – allerdings unter Vorbehalt. Man müsse weiter das Recht haben, sich „bewaffneter Terroristengruppen“ zu erwehren, hieß esim Schreiben des syrischen Außenministeriums an die UN und die Arabsiche Liga. Die Türkei ging deutlich weiter als China und forderte am Mittwoch eine UN-Resolution zum Schutz der Bevölkerung in dem Nachbarland.

„China ruft die syrische Regierung erneut zur Einhaltung des Sechs-Punkte- Plans auf“, sagte ein Ministeriumssprecher in Peking. Die Waffenruhe müsse eingehalten und sämtliche Truppen müssten abgezogen werden. Die Krise habe eine „kritische Stufe“ erreicht. Jedoch müsse auch die Opposition ihre Kämpfe einstellen. Annans Plan sieht ein Ende der Gewalt, die Aufnahme eines politischen Dialogs, die Zulassung humanitärer Hilfe und ein Ende willkürlicher Festnahmen vor.

Die syrische Regierung hatte laut Annan für Dienstag einem Rückzug der Armee aus den Städten zugestimmt, damit binnen 48 Stunden eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Diese Frist läuft am Donnerstagmorgen ab. Der UN-Sicherheitsrat hatte Syrien am Dienstag zur Umsetzung der Waffenruhe aufgefordert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara betonte, dass die Gewalt hätte am Dienstag beendet werden müssen. „Da dies nicht passiert ist, erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt“, sagte er. Mit einer ähnlichen Formulierung war im Libyen-Konflikt in der UN-Resolution 1973 die Grundlage für ein militärisches Eingreifen gelegt worden.

Nach Annans Einschätzung zog sich die Armee zwar aus einigen Städten zurück, setzte aber an anderen Orten ihre Einsätze fort. Er gab sich dennoch zuversichtlich: Sofern Regierung und Opposition sich an die Abmachungen hielten, „dürften wir ab Donnerstagmorgen eine deutliche Verbesserung der Situation im Land sowie klare Fortschritte sehen“, sagte er in Teheran. Annan warnte zugleich vor einer Bewaffnung der Opposition. Dies wäre „desaströs“.

Die Syrien-Krise ist auch eines der Themen des G-8-Außenministertreffens, das ab Mittwoch in Washington stattfindet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von der Gruppe der großen Industriestaaten eine „klare Botschaft“ an die syrische Führung, die Gewalt zu stoppen. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, in Washington erneut Druck auf Russland ausüben zu wollen und rechnete mit „rauen Tagen“. Unterdessen griffen syrische Truppen erneut Ziele in den Regionen Homs, Daraa, Deir Essor und Lattakia an. Der Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden mindestens drei Zivilisten getötet. AFP/dpa

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