Nach Kundgebung in Dresden: Pegida-Anhänger bedrängen Flüchtlingscamp vor Semperoper
Die Auseinandersetzungen um ein Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper eskalieren. Mehrere hundert Teilnehmer einer Pegida-Demo versuchten am Abend, das Camp zu attackieren. Die Polizei sicherte das Camp.
Mehrere Hundert Neonazis und Pegida-Anhänger haben am Montagabend versucht, ein Protestcamp von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper zu attackieren. Nach der Abschlusskundgebung der Pegida-Bewegung auf dem Neumarkt liefen mindestens 150 Personen in Richtung Theaterplatz, wie die "Dresdner Neuesten Nachrichten" meldeten. Dort sei ein koordinierter Übergriffsversuch auf die parallel stattfindende Kundgebung der dortigen Flüchtlinge und ihrer Unterstützer erfolgt.
Das Camp hätte eigentlich am Montag bis 20 Uhr geräumt sein müssen. Das Dresdner Ordnungsamt hatte die Demonstranten am Mittag aufgefordert, bis zum Abend Zelte, Bänke, Stühle und Toiletten abzubauen, wie die Aktivisten mitteilten. Die Polizei sicherte einen Durchbruch der Pegida-Anhänger größtenteils ab. Die Polizei wiederum habe eine Kette aus Beamten gezogen und so die beiden Lager getrennt, meldeten die "Dresdner Neuesten Nachrichten" weiter. Aus den Kreisen der Neonazis und Pegida-Anhänger seien Rufe wie "Deutschland den Deutschen", "Ausländer raus" und "Camp abreißen" gerufen worden.
Gegen die Auflagen des Ordnungsamtes sollte von den Aktivisten der Rechtsweg beschritten werden. Nach eigenen Angaben stellten sie am Abend einen entsprechenden Antrag vor Gericht. Die Proteste selbst bleiben laut Ordnungsamt bis zum 25. März erlaubt. Übernachtet werden darf aber nicht mehr. Bereits am frühen Montagnachmittag kappte die Semperoper dem Flüchtlingscamp die Stromversorgung.
Die Aktivisten hatten am Nachmittag auf einer Pressekonferenz erklärt, sie wollten weiter auf dem Theaterplatz bleiben und ihr Protestcamp nicht aufgeben: "Wir brauchen also viel Support heute Abend und vor allem in der Nacht, um die Sicherheit aller hier im Camp zu gewährleisten."
Die Flüchtlinge fordern unter anderem freie Wohnortwahl und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Campbewohner hatten die sächsische Landesregierung aufgefordert, mit ihnen in einen Dialog zu treten.
Die "Dresdner Neuesten Nachrichten" zitierten eine Sprecherin der Initiative "Refugee Struggle Dresden" zu den Gründen der Aktion mit den Worten: "Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern."
Pegida-Gegner hatten ihr Postplatzkonzert, das regelmäßig montags gegen die Anti-Islam-Bewegung organisiert wird, aus Solidarität mit den Flüchtlingen auf den Theaterplatz verlegt. Die Zahl der Teilnehmer an der Pegida-Demonstration lag am Montag laut Polizei bei rund 6000, etwa 1200 mehr als in der Vorwoche.
Vertreter der sächsischen Grünen und Linken - beide in der Opposition - äußerten Verständnis für die demonstrierenden Flüchtlinge und ihr Zeltlager. Sie kritisierten zugleich ein fehlendes Engagement des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth. Dieser hatte sich am Wochenende reserviert gezeigt zu Forderungen, mit den protestierenden Flüchtlingen das Gespräch zu suchen. "Meinen Auftrag definieren nicht Sie", twitterte er am Sonntag an die Adresse der Grünen. Es brauche "mehr als Betroffenheitstourismus".
In einem Gespräch mit dem MDR sagte Mackenroth am Montag, er habe "gewisse Zweifel", ob die Protestaktion das richtige Mittel sei, "um die Ziele derjenigen, die sich dort versammelt haben, zu erreichen". Kritik der Landtags-Opposition an seiner Arbeit wies er zurück. "Ich muss auch nicht über jedes parteipolitische Stöckchen springen, das mir hingehalten wird." Gemeinsam mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hatte Mackenroth am Vormittag die Aktivisten besucht. Er sei mit ihnen "in einem ganz ordentlichen Konsens gewesen", versicherte der Ausländerbeauftragte.
Unverständnis über die Aktion der Flüchtlinge äußerte die CDU Sachsen. Ihr Generalsekretär Michael Kretschmer schrieb auf Twitter: "Wir Sachsen bringen Flüchtlinge ordentlich in Häusern und Wohnungen unter. Warum sitzen die Leute in der Kälte auf dem Theaterplatz?"
Deutlicher noch wurde der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer, der eine Räumung des Camps forderte. "Noch haben wir Recht und Ordnung", erklärte er im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Pegida forderte eine Räumung des Camps. "Nun reiht sich also auch Dresden ein", schrieb die Bewegung auf ihrer Facebook-Seite. Städte wie München, Berlin und Hannover hätten "ja schon ihre leidvollen Erfahrungen mit Camps dieser Art gemacht, man könnte ja aus Fehlern lernen und das Ganze gleich räumen. In einem Monat ist es dafür zu spät".
Am Samstag hatten mehrere tausend Menschen in Dresden für einen besseren Umgang mit Flüchtlingen demonstriert - anschließend wurde das Protestcamp errichtet und als Spontandemonstration bei den Behörden angemeldet. Während die Organisatoren von rund 5000 Teilnehmern sprachen, ging die Polizei von etwa 3500 Menschen aus. Die Demonstranten folgten verschiedenen Aufrufen von Organisationen, Initiativen und Wissenschaftlern, wie die Nachrichtenagentur epd meldete. Zudem hatten Gewerkschaften sowie SPD, Grüne und Linkspartei ihre Anhänger zur Teilnahme ermutigt.
Auch diese Kundgebung - nach der das Protestcamp auf dem Theaterplatz errichtet wurde - richtete sich bereits gegen die Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 auf die Straße geht. Pegida sei die "bedeutendste Strömung der Gegenaufklärung in der jüngeren deutschen Geschichte" und berge eine "soziale Dynamik, die gefährlich ist", hieß es in einem der Aufrufe zu der Demonstration. An der Kundgebung am Samstag nahmen auch Integrationsministerin Köpping und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) teil, letztere ist auch Kandidatin eines Bündnisses aus SPD, Linkspartei und Grünen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juni.