Neuer Anlauf beim Brexit: Parlamentspräsident Bercow entscheidet über Abstimmung
Womöglich stimmen die Parlamentarier in London schon am Montag über Boris Johnsons Austrittsabkommen ab. Brüssel versucht, die Nerven zu behalten.
Das britische Parlament stimmt möglicherweise am Montag über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am späten Nachmittag im Unterhaus in London bekanntgeben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am selben Tag abstimmen. Auch mit Änderungsanträgen von Parlamentariern wird wieder gerechnet. Derweil diskutiert die EU über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 31. Oktober hinaus.
Johnson steht unter sehr großem Zeitdruck: Er hat versprochen, Großbritannien am 31. Oktober – also in etwa eineinhalb Wochen – aus der Europäischen Union zu führen. Außenminister Dominic Raab und andere Kabinettsmitglieder sehen Chancen für den Deal. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, so Raab.
Johnson schreibt Brief ohne Unterschrift
Das Parlament hatte am Samstag eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine Niederlage zugefügt. Ziel der Vertagung war es, einen No Deal auszuschließen. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.
Die Folge: Johnson war per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen - dies tat er widerwillig und ohne Unterschrift auf dem offiziellen Schreiben. Sein Verhalten könnte am Montag bei einer Anhörung vor einem Gericht in Schottland eine Rolle spielen. Kritiker werfen Johnson vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren.
Chaos-Gefahr sinkt
Ein Chaos-Brexit Ende Oktober mit all seinen wirtschaftlichen Turbulenzen wird unwahrscheinlicher. Der britische Staatsminister Michael Gove drohte zwar am Sonntag erneut damit und sagte, die Gefahr sei gestiegen. Doch stemmt sich eine Mehrheit im Unterhaus dagegen.
Deutschland und Frankreich fordern von Großbritannien eine rasche Festlegung über den weiteren Brexit-Kurs. „Wir brauchen Klarheit. Das Schlimmste am Brexit ist die Unsicherheit“, sagte die französische Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, am Montag dem TV-Sender BFM. Nötig sei ein 'Ja' oder ein 'Nein' zum Austritt aus der EU vor dem 31. Oktober. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verlangte Klarheit. „Im Augenblick ist das Schwierigste, dass wir nicht wissen, wer eigentlich für dieses Land spricht. Ist es die Regierung oder ist es das gewählte Parlament?“, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Die Regierung wolle zum 31. Oktober austreten. Das Parlament sei für eine Verschiebung. Jüngste Fortschritte dürften „jetzt nicht wieder zerredet werden“.
Altmaier bekräftigte, er sei offen für eine Verschiebung des für Ende Oktober angesetzten Brexit-Termins. Es sei für ihn „keine Ideologie (...), ob man noch einmal ein paar Tage oder ein paar Wochen verlängert, wenn man dann sicher eine gute Lösung bekommt, die einen harten Brexit ausschließt“.
Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte die Hoffnung, dass das britische Parlament am Montag die nötige Verantwortung zeige und eine Entscheidung treffe, damit es einen geregelten Brexit geben könne. „Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte.“ Sollte es im Unterhaus keine Mehrheit geben, müsse die Europäische Union prüfen, ob es dann nochmals eine „Verlängerung im Ganzen“ geben könnte.
Die EU will laut "Sunday Times" einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufschieben, sollte Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommen. Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten. So solle ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte Johnsons Brexit-Vertrag bis dahin ratifiziert sein. (Reuters/dpa)
(dpa)