Schottland: Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erhöht den Druck auf London. Sie will ein Unabhängigkeitsreferendum vor dem EU-Austritt. Dafür gab ihr das schottische Parlament jetzt die Zustimmung.
Schottland macht Ernst mit einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament am Dienstag einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zugestimmt.
Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London.
Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant. Sie wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben.
Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London.
Die britische Premierministerin Theresa May machte bereits klar, dass sie vor dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will: „Jetzt ist nicht die Zeit.“ May will sich ganz auf die Austrittsverhandlungen mit der EU konzentrieren. An diesem Mittwoch will sie den Startschuss dafür geben.
Beide Seiten schalten auf stur
Beide Politikerinnen schalten auf stur. Es ist eine vertrackte Situation: Denn ohne die Zustimmung aus London ist ein rechtlich bindendes Referendum in Schottland nicht möglich.
Anlass für die Volksabstimmung über die Trennung vom Königreich ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.
Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich dagegen ausgesprochen.
Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. Rund 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.
Fraglich ist, ob es bei einem erneuten Referendum für eine Mehrheit für die Unabhängigkeit reichen könnte. Jüngste Umfragen deuteten bislang daraufhin, dass die Gegner einer Abspaltung weiterhin in der Mehrheit sind.
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht May an diesem Mittwoch offiziell die Scheidung von der EU ein. Damit startet die zweijährige Frist für die umfangreichen Verhandlungen mit Brüssel.
May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) ihre Erklärung im Parlament in London abgeben. In etwa zeitgleich will der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das Trennungsgesuch an den Europäischen Rat übergeben.
Die 27 bleibenden Länder haben eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie aber erst bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Führende EU-Politiker bezeichneten den Brexit als schweren Fehler. (dpa)