Griechenlands neuer Verteidigungsminister: Panos Kammenos - der Unberechenbare
Der 49-jährige Panos Kammenos ist Verteidigungsminister im neuen griechischen Kabinett. Der Rechtspopulist wird Regierungschef Alexis Tsipras bei der Anti-Troika-Politik auf die Finger schauen. Angela Merkel wirft er vor, sie wolle aus Deutschland "das Vierte Reich" und "aus einem Europa unabhängiger Staaten ein Europa machen, das von Deutschland dominiert wird".
Kämpferische Reden halten, das kann Panos Kammenos. Er spricht davon, Griechenland sei ein "besetztes Land", das Volk müsse sich "erheben" gegen das "Spardiktat" der verhassten Troika. Jetzt wird der Rechtspopulist griechischer Verteidigungsminister. Für den 49-Jährigen ist das wohl seine Traumrolle.
Einig ist sich Tsipras mit Kammenos in der Totalopposition gegen den Sparkurs
Dass sich der radikal-linke Ministerpräsident Alexis Tsipras für Kammenos und seine ultranationalen Unabhängigen Griechen als Koalitionspartner entschied, obwohl die Partei ideologisch am entgegengesetzten Rand des politischen Spektrums steht, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Einig ist sich Tsipras mit Kammenos in der Totalopposition gegen den Sparkurs sowie der Forderung nach einem Schuldenschnitt. Da fallen die erheblichen Differenzen in anderen Fragen nicht sonderlich ins Gewicht. In einer Koalition mit Kammenos wird Tsipras keine Abstriche bei seinen zentralen Forderungen vornehmen müssen – was dieses Regierungsbündnis aus Sicht der Partner Griechenlands allerdings besonders problematisch macht.
Die Unabhängigen Griechen sind ein Produkt der Krise. Bis zum November 2011 gehörte Kammenos der konservativen Nea Dimokratia (ND) an. Nachdem er im Parlament gegen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen gestimmt hatte, wurden er und 20 weitere Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen. Kammenos gründete die Unabhängigen Griechen und kam bei den Wahlen im Mai 2012 sofort auf fast elf Prozent der Stimmen.
Der 49-Jährige stammt aus einer wohlhabenden Kaufmannsfamilie
Vor allem auf Angela Merkel hat sich der Scharfmacher eingeschossen. "Wir werden niemals wie Bettler auf Knien zu Merkel rutschen, sondern ihr aufrecht gegenübertreten, wie Griechen es tun", sagt Kammenos. Ex-Premier Antonis Samaras sah er als Vollstrecker von Merkels Befehlen: "Wir sollten ihn Kanzler nennen", schlug Kammenos vor. Merkel wirft er vor, sie wolle aus Deutschland "das Vierte Reich" und "aus einem Europa unabhängiger Staaten ein Europa machen, das von Deutschland dominiert wird".
Der 49-Jährige stammt aus einer wohlhabenden Kaufmannsfamilie. Mit seiner Frau Eleni hat er vier Söhne und eine Tochter. Sein fließendes Französisch erinnert an die Ausbildung in Lyon und in der Schweiz, wo er Ökonomie, Psychologie und Betriebswirtschaft studierte.
Kammenos ist politisch gewieft, aber auch unbeherrscht
Kammenos ist politisch gewieft, aber auch unbeherrscht. Er leistete sich viele Entgleisungen, die ihn aber nicht aus der Bahn warfen. So verbreitete er im Internet geschmacklose Schwulenwitze über den früheren deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Gelegentlich kommen auch antisemitische Ressentiments zum Vorschein – wenn er etwa behauptet, in Griechenland zahlten die Juden keine Steuern. 2013 rief er dazu auf, den Bürgermeister der nordgriechischen Gemeinde Aristotelis zu "lynchen", weil er sich für ein umstrittenes Goldminenprojekt einsetze. Das löste zwar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus, blieb aber ebenso folgenlos wie Nachforschungen der Steuerfahndung wegen der Kammenos- Familienjacht, die im Steuerparadies Isle of Man registriert ist.
Wie lange der Pakt der beiden Populisten hält, steht in den Sternen. Kammenos warnte bereits vor der Wahl: "Ich werde Tsipras im Auge behalten. Wenn ich sehe, dass er Kompromisse eingeht und das griechische Volk täuscht, werde ich die Regierung stürzen."
Spargegner Yanis Varoufakis wird Finanzminister
Am Dienstag hatte Tsipras seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Ihr gehört neben Verteidigungminister Kammenos auch wie erwartet der Ökonom Yanis Varoufakis als Finanzminister an. Der 53-Jährige, der neben der griechischen auch die australische Staatsbürgerschaft hat, gehört zu den entschiedenen Gegnern der Sparpolitik. Das langjährige Syriza-Mitglied Yannis Dragasakis wurde zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Die Kabinettsliste wurde in Athen vom Tsipras-Vertrauten Nikos Pappas bekannt gegeben, der – vergleichbar einem Kanzleramtschef in Deutschland – das Ministerpräsidentenamt leitet.