Bundesparteitag: Özdemir: Grüne sollen das Gespräch außerhalb ihres Milieus suchen
Der scheidende Grünen-Chef Cem Özdemir appelliert an seine Partei, sich von politischem Lagerdenken zu verabschieden.
Der scheidende Grünen-Chef Cem Özdemir hat an seine Partei appelliert, sich von politischem Lagerdenken zu verabschieden. „Ich hab mich nie als Teil eines linken oder eines anderen Lagers verstanden“, sagte Özdemir am Freitag in Hannover beim Bundesparteitag der Grünen, der am Samstag eine neue Doppelspitze wählen will. „Es öffnen sich gerade viele Türen. Lasst uns durch diese Türen gehen und das Gespräch mit der Gesellschaft auch außerhalb unseres grünen Milieus suchen.
Eine Überwindung der Teilung der Grünen in einen linken und einen realpolitischen Flügel bleibe „wahrscheinlich auf absehbare Zeit Blödsinn - leider“, sagte Özdemir. Aber die Flügel sollten sich nicht als Lager definieren. „Entscheidend ist für mich, dass wir Personen oder politische Inhalte nicht danach beurteilen, von welchem Flügel sie gerade kommen, sondern alleine danach, was uns Grüne unseren Zielen näher bringt.“ Özdemir gehört zum Realo-Flügel der Grünen und wurde von den Parteilinken oft für seine Positionen kritisiert.
Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Neuwahl der Parteispitze, nachdem die bisherigen Chefs Peter sowie Cem Özdemir nicht wieder antreten wollen. Nachfolger Özdemirs möchte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck werden. Daneben bewerben sich Anja Piel aus Niedersachsen und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock um einen Posten in der Doppelspitze.
Habeck hat eine Änderung der Parteistatuten zur Trennung von Amt und Mandat zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht. Hintergrund ist, dass er noch acht Monate sein Ministeramt behalten will, falls er zum Parteichef gewählt werden sollte. Noch am Freitagabend will der Parteitag über eine entsprechende Änderung der Parteisatzung abstimmen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. (Reuters/dpa)