Besuch in Erfurt: Österreichs Kanzler Kurz: Spannungen in Europa abbauen
Während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes wolle er zwischen West und Ost in Europa vermitteln, sagt Österreichs Kanzler Kurz bei einem Besuch in Erfurt.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes nach eigenen Worten dazu beitragen, Spannungen innerhalb Europas abzubauen. Österreich wolle dafür seine geografische Lage und Brücken nach Osteuropa nutzen, sagte Kurz bei einem Besuch der Thüringer CDU-Fraktion am Donnerstag in Erfurt. Auch die Migrationskrise sei für die Spannungen verantwortlich. Sie habe gezeigt, „dass Europa an seine Grenzen kommt, wenn es keine funktionierenden Außengrenzen gibt“, sagte Kurz während einer Festrede vor rund 3000 Menschen.
Der 31-Jährige, der in Österreich eine Koalition anführt, an der neben der ÖVP auch die rechtsgerichtete FPÖ beteiligt ist, lobte in Erfurt die Fortschritte des EU-Migrationsgipfels vom Juni. „Es gab eine Trendwende bei dem Gipfel in der Migrationsfrage“, sagte er. Ein Umdenken habe stattgefunden. Man arbeite gerade daran, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Italiener und Griechen nicht allein zu lassen.
Kurz betonte erneut, es brauche einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Als sein Land die Ratspräsidentschaft übernahm, hatte er einen der Schwerpunkte auf den Kampf gegen illegale Migration gelegt. Zudem hatte er einen „Paradigmenwechsel“ hin zu einem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert.
„Wir erleben jetzt, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen. Wir schaffen es, dass das Sterben zurückgeht“, sagte Kurz. Mit der Stärkung von Frontex werde man einen weiteren Rückgang der Migration erreichen.
Der Vorsitzende der EU macht Politik mit einer Migrationskrise, die es nicht mehr gibt [...] und will Spannungen abbauen, die gerade er mitverursacht hat. Tolle Leistung.
schreibt NutzerIn stefano1
Die Veranstaltung in Erfurt stand unter der Überschrift „Ein Europa, das schützt“ - es ist zugleich das Motto der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
EU bei Vemeidung von hartem Brexit helfen
Kurz erklärte weiter, er wolle EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Bemühen unterstützen, einen harten Brexit zu vermeiden. Das "große Ziel" Österreichs sei es, während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Beitrag zu leisten, dass Barnier weiterhin so erfolgreich geeint die Mitgliedsstaaten führen könne, dass es gelinge, einen Deal mit Großbritannien zustandezubringen, sagte Kurz am Donnerstag in Erfurt. Ein harter Brexit solle vermieden und ein "geordnetes Miteinander auch in Zukunft" sichergestellt werden. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sei "wahrscheinlich die schlechteste Entscheidung der letzten Jahre" gewesen, sagte Kurz. Der ÖVP-Chef trat beim Jahresempfang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auf
Großbritannien verlässt nach derzeitigem Stand die EU am 29. März 2019. Offen ist allerdings, ob es überhaupt zu einer Einigung zwischen EU und Großbritannien kommt oder ob es einen ungeregelten beziehungsweise "harten" Brexit gibt. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.
Nach bisheriger Planung soll auf dem Gipfel am 18. und 19. Oktober über den Brexit-Vertrag entschieden werden, um genügend Zeit für die erforderliche Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament zu haben. Nach Einschätzung ranghoher EU-Diplomaten dürften die Brexit-Verhandlungen aber dann nicht abgeschlossen sein, wahrscheinlich ist demnach ein Extra-Gipfel im November nötig.
Der Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion war der einzige Termin des österreichischen Bundeskanzlers bei seinem Besuch am Donnerstag in Deutschland. Im Oktober soll der junge Kanzler dann beim Wahlkampfabschluss der CSU in Bayern auftreten. (dpa, Reuters)
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