Ungarns Premier poltert wieder: Orban: Merkels Flüchtlingspolitik ist von der Linken diktiert
Ungarns Premier Viktor Orban legt im Streit um die Flüchtlinge nach: Kanzlerin Angela Merkel folge dabei nicht ihrem eigenen Willen.
Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban ist davon überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage nicht ihrem eigenen Willen gehorcht. "Ich denke, dass die deutsche und die europäische Linke der deutschen Kanzlerin jene Migrationspolitik diktieren, die sie derzeit zu machen gezwungen ist", sagte Orban in einem Interview der regierungsnahen Budapester Tageszeitung "Magyar Idök".
Die Flüchtlinge würden "in zehn Jahren, zusammen mit ihren Angehörigen" eingebürgert werden und dann "in großer Mehrheit die Linke wählen", führte Orban aus. Seine Aussage stützte der ungarische Regierungschef auf nicht näher bezeichnete "vorliegende Studien".
In Ungarn laufen fremdenfeindliche Medienkampagnen
Orban hat Ungarn gegen Flüchtlinge abgeschottet. Seit Jahresbeginn laufen im Namen seiner Regierung fremdenfeindliche Medienkampagnen, in denen die Flüchtlinge als potenzielle Terroristen diffamiert werden. Mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien hat Orban die Flüchtlingswanderung, die ursprünglich durch Ungarn verlaufen war, nach Kroatien und Slowenien umgeleitet.
Volker Bouffier geht von deutlich sinkenden Flüchtlingszahlen aus
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Flüchtlingszustrom nach Deutschland im kommenden Jahr "deutlich" nachlassen wird. "Wenn wir jetzt täglich 3000 Flüchtlinge haben, dann ist das viel besser als vorher 10. 000 oder 15.000", sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Auf konkrete Zahlen wollte sich Bouffier, der wie Merkel Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme für falsch hält, nicht festlegen. Er sagte aber: "Ich glaube, dass die 3000 Menschen täglich immer noch eine zu hohe Zahl sind." Auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember in Karlsruhe hatte sich die CDU auf eine "spürbare" Verringerung festgelegt. In diesem Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Europa müsse dringend seine Außengrenzen sichern, vor allem zwischen Griechenland und der Türkei, sagte Bouffier. Außerdem müssten Asylbewerber über Registrierzentren europaweit verteilt werden. Der hessische Regierungschef räumte ein, dass dies schwierig werde. "Ob der Plan gelingt, kann man nicht genau wissen", sagte er. Europa sei in einem "beklagenswerten" Zustand. Die in vielen Ländern zu beobachtende "Renationalisierung" bezeichnete er als "Unglück".
Bouffier mahnte, die Ängste in der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise müssten ernst genommen werden. Die Integration der Menschen wird seiner Einschätzung nach zur "Kernaufgabe" der nächsten drei Jahrzehnte werden. Um zu verhindern, dass sich "Ghettos" bildeten, schloss Bouffier eine zeitweilige Residenzpflicht nicht aus. Flüchtlinge wären dann an bestimmte Wohnorten gebunden - "arbeiten könnten sie aber woanders". Ein ähnliches Instrument habe sich bei Spätaussiedlern bewährt.
Asylanträge werden in Deutschland jetzt deutlich schneller bearbeitet
Die Asylanträge in Deutschland werden einem Zeitungsbericht zufolge inzwischen deutlich schneller bearbeitet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 7,3 Monaten im zweiten Halbjahr 2014 auf 5,2 Monate im November 2015 verkürzt, berichtete "Bild" am Donnerstag. Statt 900 Entscheidungen pro Tag im ersten Halbjahr würden nun 2000 Entscheidungen täglich getroffen. Mit Einführung des im Dezember vorgestellten Ankunftsnachweises für Migranten werde für das nächste Jahr mit einer weiteren Beschleunigung gerechnet. Die Zahl der Bamf-Mitarbeiter sei im vierten Quartal bereits um ein Drittel gestiegen. Sie soll 2016 von 3300 auf 7300 wachsen.
Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hatte allerdings kürzlich erklärt, dass die oberste Asylbehörde in Deutschland den Berg unerledigter Asylanträge trotz beschleunigter Bearbeitung wegen des Zustroms von Flüchtlingen frühestens 2016 langsam abtragen könne. Die Behörde war in der Flüchtlingskrise wegen langer Bearbeitungszeiten in die Kritik geraten. Im September hatte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Weise, zusätzlich auch die Bamf-Führung übernommen.
Kriminalstatistik listet ab 2016 Taten von Flüchtlingen auf
Die Polizei in Deutschland bekommt ab 2016 die Möglichkeit, Straftaten von Flüchtlingen genau zu erfassen. Vom Januar an wird es dazu in Strafanzeigen das Merkmal "Flüchtling" geben, das die Beamten ankreuzen können. Darauf haben sich die Innenminister der Länder und des Bundes verständigt, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dem "Westfalen-Blatt" bestätigte. "Bisher gibt es keine verlässlichen Informationen dazu, welchen Anteil Flüchtlinge an der Kriminalität haben und welche Taten im Vordergrund stehen", sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Beus der in Bielefeld erscheinenden Zeitung. Er geht davon aus, dass nach dem ersten Halbjahr erste solide Daten vorliegen. Nach Angaben des Landeskriminalamts NRW wird den Polizeibehörden in Kürze mitgeteilt, wie der Begriff "Flüchtling" zu definieren ist. Bereits jetzt kann die Nationalität von Tatverdächtigen in Kriminalitätsstatistiken registriert werden.
Schwedens Bürger wollen weniger Migranten
Schweden, das neben Deutschland eines der Hauptziele vieler Flüchtlinge ist, soll nach Meinung der Mehrheit der Bevölkerung weniger Menschen aufnehmen. 55 Prozent wünschen sich, dass das Land die Aufnahme von Asylbewerbern einschränkt, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Ipsos im Auftrag der schwedischen Tageszeitung "Dagens Nyheter" am Donnerstag ergab. Fast jeder fünfte Schwede sprach sich dagegen dafür aus, noch mehr Menschen im Land willkommen zu heißen. Jeder Fünfte wollte weder mehr noch weniger Flüchtlinge aufnehmen. "Es ist eigentlich etwas überraschend, dass nach diesem Jahr mit vielleicht 170.000 Asylbewerbern noch jeder fünfte Wähler sagt, dass wir mehr aufnehmen können", sagte Ipsos-Analytiker Nicklas Källebring der Zeitung.
Bundesregierung stockt Flüchtlingshilfe für Nahen Osten auf
Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, zusätzlich 140 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe im Irak, im Libanon, in Jordanien und in der Türkei zur Verfügung zu stellen. Mit diesem "Winterpaket" wolle man "nicht allein das kurzfristige Überleben sichern", die Flüchtlinge sollten vielmehr eine "Perspektive vor Ort" bekommen, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Finanziert würden deshalb humanitäre Hilfe und Bildungsprogramme, aber auch Infrastruktur- und Beschäftigungsprojekte.
Das Geld soll überwiegend in Projekte der Vereinten Nationen fließen. "Die dramatische Unterfinanzierung von lebenswichtigen Programmen der Vereinten Nationen setzt die Krisengebiete zunehmend unter Druck", sagte Müller. "Besonders Kindern und Jugendlichen fehlt derzeit eine Grundversorgung."
Allein 45 Millionen Euro fließen in den Irak
Die größte Summe fließt den Angaben zufolge mit 45 Millionen Euro in den Irak. Ein Drittel davon ist für Wirtschaftsförderung in den von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) befreiten Gebieten um Tikrit und Sindschar gedacht, um Arbeitsplätze zu schaffen. Mit 15 Millionen Euro soll die Welthungerhilfe die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingskindern übernehmen und Schulen in den Flüchtlingscamps winterfest machen. Zehn Millionen Euro gehen an das Welternährungsprogramm, das 800.000 Flüchtlinge mit Lebensmittelpaketen versorgen wird. (dpa, Reuters, epd)