Referendum in Ungarn: Orban holt sich Rückhalt im Streit mit der EU
Ungarn stimmt an diesem Sonntag über die EU-Verteilung von Flüchtlingen ab. Die Regierung von Viktor Orban könnte daraus gestärkt hervorgehen.
Das Referendum gilt als Stimmungstest für Viktor Orban. Ungarns Ministerpräsident hat sich wie kein anderer Regierungschef in der Europäischen Union als Gegner einer Aufnahme von Flüchtlingen profiliert. An diesem Sonntag sollen die Ungarn in einem Referendum über die EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen entscheiden. „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“, lautet die Frage, die rund acht Millionen Ungarn beantworten sollen.
"Das Land muss verteidigt werden"
Das Referendum ist erst bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent gültig. Deswegen macht das Regierungslager massiv Wahlkampf, um die Bürger überhaupt zur Stimmabgabe zu bewegen. „Illegale Einwanderung erhöht die Terrorgefahr“, ist auf den Großplakaten ebenso zu lesen wie: „Die Völkerwanderung gefährdet Europas Zukunft“. Seit Langem sieht Orban einen direkten Zusammenhang zwischen der massiven Einwanderung nach Europa und dem Terrorismus. „Alle Terroristen sind im Prinzip Migranten“, sagte er kurz nach den Anschlägen von Paris im November vergangenen Jahres. Die Frage sei nur, wann sie eingewandert seien. Dieser Ton prägt auch jetzt den Wahlkampf. „Das Land muss verteidigt werden“, steht auf den Plakaten der Regierung. Im vergangenen Jahr hatte Ungarn an der Grenze zu Serbien und zu Kroatien einen Zaun gebaut, um die Einreise von Flüchtlingen zu stoppen.
Die EU hatte im September vergangenen Jahres beschlossen, insgesamt 160 000 Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien angekommen waren, unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Ungarn stimmte wie auch Tschechien, die Slowakei und Rumänien dagegen, doch für die Entscheidung der EU reichte ein Mehrheitsbeschluss. Ungarn müsste demnach nun etwa 2300 Flüchtlinge aufnehmen, akzeptiert dies aber nicht. „Wir können nicht zulassen, dass sie uns ihre gescheiterte Migrationspolitik aufzwingen“, sagt Orban.
Brüssel: EU-Recht nicht "optional"
In Brüssel wird betont, dass auch ein für Orban erfolgreiches Referendum nichts an der Verpflichtung Ungarns zur Aufnahme von Asylbewerbern ändern würde. „Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verantwortung, bereits getroffene Entscheidungen zu befolgen“, sagte der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Deshalb könne sich das Referendum lediglich auf künftige EU-Beschlüsse beziehen. Zugleich drohte er indirekt mit einem Vertragsverletzungsverfahren und betonte, es sei nicht „optional“, EU-Recht einzuhalten: „Wir behalten uns rechtliche Schritte vor.“ Die ungarische Regierung geht ihrerseits mit juristischen Mitteln gegen den EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen vor: Ebenso wie die Slowakei hat sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Das Referendum am Sonntag ist die erste Volksabstimmung nach dem erfolgreichen Brexit-Votum in Großbritannien. Dass dies der Anfang vom Ende der ungarischen EU-Mitgliedschaft sein könnte, gilt als wenig wahrscheinlich, nicht zuletzt, weil Ungarn von den Zahlungen aus Brüssel profitiert. Aber Orban will eine andere EU, ein „Europa der Nationen“, wie es auch die nationalkonservative polnische Regierung fordert. Sollte das Referendum in Orbans Sinne ausgehen, könnte er dies als Mandat verstehen, eine Änderung des Vertrags von Lissabon zu verlangen, um die Kompetenzen der EU zugunsten der Nationalstaaten zu beschneiden. Für ein solches Projekt kann er in Mittel- und Osteuropa wohl auf Unterstützung zählen.