NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung gezieltes Lügen vor
Vor vier Jahren bestimmte der Skandal um die massive Datenspionage der Geheimdienste den Bundestagswahlkampf mit. Täuschte die damalige Regierung Merkel dabei bewusst die Menschen?
Die Opposition wirft der damaligen Bundesregierung vor, in der Geheimdienst-Spionageaffäre vor der Bundestagswahl 2013 gezielt gelogen zu haben. Die Linken-Vertreterin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, sagte am Montag in Berlin, „dass hier gezielt die Öffentlichkeit getäuscht wurde“.
Die Aussagen unter anderem des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) rund um die massenhafte Datenausspähung des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien eine Manipulation der Wahl gewesen, sagte Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele. Pofalla hatte damals unter anderem ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt.
"Bundestagswahl wäre anders ausgegangen"
Den Menschen in Deutschland - aufgeschreckt durch die damaligen Aufdeckungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden - sei viel verschwiegen worden, so Linke und Grüne. Dazu zähle die massive Beteiligung des BND an der Datenspionage. Obwohl das besagte No-Spy-Abkommen zudem wegen des Widerstands der Amerikaner keine Chance gehabt habe, sei es versprochen worden. „Wenn das auf dem Tisch gelegen hätte, wäre die Bundestagswahl 2013 anders ausgegangen“, sagte Ströbele.
Die Opposition warf Union und SPD vor, den Skandal auch nach jahrelanger Aufklärungsarbeit im Ausschuss zu beschönigen. Ihre abweichende Auffassung dokumentieren Linke und Grüne in einem mehr als 400 Seiten langen Sondervotum zum Abschlussbericht des Ausschusses, der Ende des Monats im Bundestag beschlossen und veröffentlicht werden soll.
"Massiv in die Informationsfreiheit der Bürger eingegriffen"
Grünen-Obmann Konstantin von Notz hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ausspruch „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ vor. Das hatte sie gesagt, nachdem das Ausspähen ihres Handys durch die USA bekannt geworden war. Dabei hätten auch die Deutschen massiv befreundete Staaten sowie Organisationen und Unternehmen ausspioniert. Renner nannte indirekt einige mögliche Abhörziele. Sie sagte, sie vermisse eine Entschuldigung bei der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, bei der Knesset, dem Parlament in Israel, bei der britischen BBC oder auch dem Unternehmen Airbus.
Renner sagte, die Kooperation des BND mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten sei vielfach rechts- und grundgesetzwidrig gewesen. So sei massiv in die Informationsfreiheit der Bürger eingegriffen worden. (dpa)