NSA-Affäre: Opposition will wegen geschwärzter Akten klagen
Geschwärzte Akten, teils belanglose Unterlagen - die Opposition im Bundestag vermutet, dass die Bundesregierung an der Aufklärung der NSA-Affäre kaum Interesse hat. Jetzt wollen Linke und Grüne klagen.
Mal sind es nur Aktenordner mit nur fünf Seiten, dann wieder welche mit 250 Seiten - und insgesamt an die 1000 Stück davon. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat inzwischen von Bundesregierung und Geheimdiensten eine Menge Material bekommen. Dies allerdings in einer Form, die aus Sicht der Opposition praktisch auf eine Blockade der Arbeit des Gremiums hinausläuft. Große Teile des Materials sind geschwärzt. Zudem wurden Hunderte von Seiten übergeben, die praktisch ohne Wert für die Untersuchungsarbeit sind.
Die Opposition will das nicht länger hinnehmen. Geklagt werden soll gemeinsam mit den Grünen, wie die Linken-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Martina Renner und André Hahn, am Mittwoch in Berlin ankündigten. Sofern es nicht noch - womit die Opposition allerdings kaum rechnet - ein Entgegenkommen der Bundesregierung gibt. In einem früheren ähnlichen Fall habe das Gericht im Sinne des Parlaments entschieden, so die Opposition.
Der Linken-Politiker Hahn berichtete, teilweise seien sogar Unterlagen geschwärzt worden, die offen im Internet verfügbar seien. "Doch kann es jetzt nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, dass wir uns jetzt alles zusammengoogeln." Auch die Entwürfe der Behörden für die Regierungsantworten zu parlamentarischen Anfragen etwa würden nicht zur Verfügung gestellt, obwohl sie vermutlich oft spannender seien als das, was schließlich die Abgeordneten bekamen.
Ströbele: In höchstem Maße frustrierend
Begründet würden die Schwärzungen - vor allem in Akten aus dem Kanzleramt sowie vom Bundesnachrichtendienst - verschieden, so Hahn weiter, mal mit Persönlichkeitsrechten, mal mit Rechten Dritter. Das sei im Einzelfall nachvollziehbar, insgesamt aber sei "deutlich mehr als notwendig geschwärzt worden". Auch Protokolle des Bundesnachrichtendienstes zu Gesprächen mit dem US-Geheimdienst NSA seien mit der Begründung, die Zustimmung aus Amerika fehle, nicht an den Ausschuss übergeben worden. Ein vorgeschobenes Argument, wie die Linken-Politiker meinen. Denn es handele sich dabei um Dokumente des BND, die dieser also auch herausgeben müsse. So aber bleibe vieles im Dunkeln, gerade was die Zusammenarbeit der deutschen mit anderen Geheimdienstes angehe.
Bereits am Dienstag hatten die Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, von einem "unmöglichen Vorgehen" der Bundesregierung gesprochen. Die Regierung versuche, die Ausschussarbeit zu sabotieren. In verfassungswidriger Weise werde Material zurückgehalten. Ströbele beklagte: "Das ist in höchstem Maße frustrierend und deprimierend und macht unsere Arbeit unmöglich."
Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. In der Affäre gerieten auch die deutschen Geheimdienste in die Kritik.