Russland nach der Wahl: Opposition plant neue Proteste gegen Putin
Russische Sicherheitskräfte gingen massiv gegen Demonstranten vor, die nach der Präsidentenwahl auf die Straße gingen. Die Opposition ist offenbar uneins über die weitere Strategie.
Polizisten schleiften Demonstranten über den verharschen Schnee auf dem Moskauer Puschkin-Platz, stießen sie mit Fußtritten in bereitstehende Transporter und brachten sie in die Arrestzellen der Reviere. Sogar nach offiziellen Angaben wurden nach den Massenprotesten gegen Manipulationen bei den russischen Präsidentenwahlen am Montagabend allein in Moskau rund 250 Demonstranten festgenommen. In St. Petersburg, wo Ordnungskräfte ähnlich brutal gegen Regimekritiker vorgingen, waren es sogar über 400 Festnahmen.
Zwar kamen die letzten Demonstranten am Dienstagmorgen frei. Ihnen drohen Ordnungsstrafen von umgerechnet 50 Euro. Die Polizei, lobte Dmitri Peskow, der Sprecher des Regierungschefs Wladimir Putin, sei „professionell vorgegangen“, das Eingreifen „legitim“ gewesen. Es habe bei den Protesten einen genehmigten und einen nicht genehmigten Teil gegeben. Putin war am Sonntag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit 63,6 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden.
In der Tat hatte die Polizei erst eingegriffen, als sich Teile der Protestler nach dem offiziellen Ende der von der Moskauer Stadtregierung erlaubten Kundgebung weigerten, den Puschkin-Platz zu räumen. Zuvor hatte sie bereits eine nicht genehmigte Kundgebung der Nationalbolschewistischen Partei aufgelöst, die zum ultraradikalen Flügel der außerparlamentarischen Opposition gehört.
Bürgerrechtler und Betroffene kritisierten den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Missachtung des auch in Russland von der Verfassung garantierten Rechtes auf Versammlungsfreiheit. Für das Verweilen auf öffentlichen Plätzen, rügte Ilja Ponomarjow, einer der Führer der Massenproteste, der mit Mandat der Mitte-Linkspartei „Gerechtes Russland“ in der Duma sitzt, müssten ohnehin keine Tickets gelöst werden. Auch hatten kremlnahe Jugendorganisationen das Zeitlimit für ihre Siegesfeiern nach der Wahl um Stunden überzogen, ohne dass die Polizei Handlungsbedarf sah.
Allerdings hatte der radikale Flügel der Protestbewegung – darunter der kritische Blogger Alexei Nawalny, ein bekennender Nationalist und glühender Verfechter der Legalisierung von freiem Waffenbesitz – schon vor der Präsidentenwahl mit Gewalt gedroht. Anhänger Nawalnys hatten außerdem versucht, Zelte für eine Dauerdemonstration wie bei der „Orangenen Revolution“ 2004 in der Ukraine zu verteilen.
Die Realos um Expremier Michail Kasjanow und den Liberalen Boris Nemzow hatten sich zwar von Gewalt mit aller Deutlichkeit distanziert, sie können die Entwicklungen jedoch nur bedingt beeinflussen. Die Basis argwöhnt, diese könnten einen Separatfrieden mit der Macht schließen, um ihre Politikerkarriere fortzusetzen. Eskaliert der Flügelkampf weiter, ist die Spaltung der Protestbewegung eine Zeitfrage.
Die Konfliktbereitschaft eines Teils der Opposition mindert die Chancen auf einen Konsens mit der Moskauer Stadtregierung über weitere Proteste. Verhandlungen über eine Demonstration am kommenden Samstag stecken in der Sackgasse. Die ursprünglich für Donnerstag und Freitag geplanten Proteste haben die Organisatoren – auch wegen der relativ geringen Beteiligung am Montag – gestrichen.
Außerdem gefährdet ein Konfliktkurs der Demonstranten den von Putin angebotenen Dialog mit der „konstruktiven Opposition“. Führen wird ihn wahrscheinlich Noch-Präsident Dmitri Medwedew, der Putin nach dessen Vereidigung Anfang Mai als Premier beerben soll. Auf Zeit, wie Beobachter glauben.
Medwedew werden eigene politische Ambitionen unterstellt. Auch könnte er als Bauernopfer gebraucht werden: Selbst bei günstiger Konjunktur kommt Russland um Strukturreformen und weitere Privatisierung von Staatskonzernen nicht herum, harte soziale Einschnitte sind dabei unvermeidlich. Danach könnte Putin seinen Freund Alexej Kudrin, den Ex-Finanzminister, zum Premier ernennen.
Ein Gericht in Moskau ordnete unterdessen für zwei 22 und 23 Jahre alte Frauen Untersuchungshaft bis Ende April an. Sie sollen als vermummte Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot in der Moskauer Erlöserkathedrale unlängst gegen Putin protestiert haben. Der Vorwurf lautet auf „Rowdytum“.