Bundestagsvizepräsident rügt Regierung: Oppermann hält Fortbestand für „völlig offen“
Wenn die Regierung nicht besser werde, „wird sie den Winter nicht erleben“, sagt Oppermann. Der SPD-Politiker fordert schnelle Ergebnisse.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) macht den Fortbestand der großen Koalition davon abhängig, dass deren Leistungen besser werden. Es sei „völlig offen“, ob Deutschland an Weihnachten noch von dem Bündnis von Union und SPD regiert werde, sagte Oppermann dem Tagesspiegel: „Wenn die Leistungen der Regierung nicht besser werden, wird sie den Winter nicht erleben.“
Die Koalition müsse schnell ein weitreichendes Klimaschutzgesetz, eine echte Grundrente und eine gerechte Reform des Solidaritätszuschlags vorlegen. Wenn sie nun nicht liefere, „verliert sie ihre Berechtigung“, warnte der SPD-Politiker. Das Ergebnis der Europawahl spiegele „die massive Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Art und Weise der Regierungszusammenarbeit“, erklärte der Sozialdemokrat: „Das muss sich schnell ändern.“