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Politik Operation Morgenröte

Hubertus Heil soll SPD-Generalsekretär werden – er will „die soziale Idee der Reformpolitik“ vermitteln

Es ist nicht lange her, dass sich Gerhard Schröder über den Nachwuchs der SPD lustig machte: „Man guckt ja manchmal, wer so nach einem kommen könnte. Und dann guckt man. Und guckt. Und guckt, und dann muss man doch weitermachen.“ Es war eine besondere Provokation, dass sich der Kanzler eine Veranstaltung der jungen „Netzwerker“ in der SPD ausgesucht hatte, um über große Ambitionen und mangelnden Machtwillen der nachfolgenden Generation seiner Partei zu spotten. Nur ein Jahr später ist mit Hubertus Heil ausgerechnet einer der „Netzwerk“-Sprecher auf dem Sprung hin zum Posten des Generalsekretärs: Der designierte Parteichef Matthias Platzeck schlug ihn am Mittwochabend im Parteivorstand für das Amt vor.

Ähnlich wie von Schröder wurden der 33-jährige Heil und seine meist etwas älteren Mitstreiter auch von anderen Nach-68ern behandelt, die in ihrer Partei bis vor wenigen Tagen die maßgeblichen Positionen besetzten. Das hatte mit dem Politikstil zu tun und auch mit Äußerlichkeiten. Schon als Heil mit 14 Jahren den Jusos beitrat, hielten ihn ältere Genossen allein deshalb für einen Spitzel der Jungen Union, weil er statt eines Schlabberpullis ein Jackett trug.

Mit dem Vorwurf, es gehe ihnen nicht um Ideale, sondern um die Karriere, mussten die Mitglieder des von Heil mitinitiierten „Netzwerks“ umgehen. Tatsächlich bemühen sich der schon dreimal direkt gewählte Abgeordnete aus Gifhorn/Peine in Niedersachsen und seine Mitstreiter um eine neue Grundlegung sozialdemokratischer Politik jenseits alter Parteigräben. So gründeten sie die Zeitschrift „Berliner Republik“, die sich zum Forum der Reformdebatte über die SPD hinaus entwickelte. Gegen den Willen von Parteichef Franz Müntefering forderten die „Netzwerker“ eine tiefgreifende Debatte über das Grundsatzprogramm der Partei – in der Überzeugung, dass eine diskutierende, lebendige SPD sich selbstbewusst für Reformen entscheiden würde.

Die machtpolitische Stunde Heils schlug, als Müntefering seinen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär machen wollte: Der Niedersachse organisierte den Widerstand und die Unterstützung für Andrea Nahles – und gewann gemeinsam mit der Linken. Es gehört zu den Grundüberzeugungen des Politikers, dass die junge SPD-Generation auch mit Konkurrenten aus den jeweils anderen Parteiflügeln einen verantwortungsvollen Umgang pflegen muss, schon weil es nicht viele sind, die für die Aufgaben nun bereitstehen.

Matthias Platzeck kennt Heil, seit er in Potsdam Politikwissenschaft und Soziologie studierte und später als Referent im Brandenburger Landtag arbeitete. Den heutigen Ministerpräsidenten zählt er seitdem zu seinen Freunden. Umgekehrt hätte Platzeck mit dem jungen Politiker, der sich im Bundestag als Mitglied im Wirtschaftsausschuss vor allem um Wettbewerbs- und Industriepolitik kümmerte, einen Vertrauten an zentraler Stelle. „Warum sollte nicht auch für die SPD die Sonne im Osten aufgehen“, hat Heil in einem Beitrag unter dem Titel „Operation Morgenröte“ geschrieben – und dabei wohl an Matthias Platzeck gedacht.

Heils erklärtes Ziel ist es, die SPD so zu erneuern, dass sie 2009 wieder den Kanzler stellen kann. „Die ,neue SPD’ müsse leisten, „was Schröder erst im Wahlkampf gegen Ende seiner Amtszeit vermochte: die soziale Idee der Reformpolitik zu vermitteln“, forderte Heil in dem Artikel. Wenn er zum Generalsekretär gewählt wird, muss er zeigen, dass er diese Vermittlung organisieren kann.

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