Enthüllungen aus Panama Papers: Oberstes Gericht Pakistans setzt Premier Sharif ab
Seine Familie wird in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche gebracht: Jetzt kostet das Premier Sharif das Amt.
Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Ministerpräsident Nawaz Sharif (67) seines Amtes enthoben. Das meldeten am Freitag pakistanische Medien. Hintergrund sind Vorwürfe und mehrere Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche und Korruption. 2016 waren im Zuge des internationalen Panama-Papers-Skandals Dokumente mit den Namen von Kindern des Regierungschefs aufgetaucht, nicht aber sein eigener.
In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. Sharif war bereits von November 1990 bis Juli 1993 und von Februar 1997 bis Oktober 1999 Premierminister. Im Juni 2013 wurde er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
Sharif will zunächst keinen Widerstand gegen die Entscheidung leisten. In einer am Freitag verschickten Stellungnahme seines Büros heißt es, der Ministerpräsident sei sofort nach der Entscheidung der fünf Richter zurückgetreten. Er habe aber „starke Vorbehalte“ gegen das Urteil und werde alle „Möglichkeiten der Konstitution und des Rechts nutzen“.
In einem ersten Verfahren vor dem Obersten Gericht im Frühjahr waren sich die fünf Richter des Verfahrens nicht einig über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen Sharifs gewesen. Zwei Richter hatten für seine Entlassung gestimmt, drei dagegen. Die Richter hatten dann eine Ermittlungskommission ernannt, die vor kurzem in einem Hunderte Seiten langen Bericht zu dem Schluss gekommen war, dass es „krasse Lücken“ in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe. Beobachter waren sich uneinig, ob das für eine Amtsenthebung reicht.
Medien hatten 2016 Details über gut 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. (dpa)