Haushaltsdefizit in den USA: Obama spendet fünf Prozent seines Jahresgehalts an den Staat
Obama poliert sein Image auf: Er spendet 20 000 Dollar seines Jahresgehalts an den Staat zurück - aus Solidarität mit den Staatsbediensteten, die demnächst wegen des Haushaltsdefizits in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden.
Es ist eine bisher nicht bekannte Demonstration der Solidarität mit Opfern staatlicher Sparpakete – und zugleich ein Bemühen, das eigene Ansehen unter den Wählern aufzupolieren. Präsident Barack Obama und andere Spitzenpolitiker drücken nicht nur in Worten ihr Mitgefühl mit den Staatsbediensteten aus, die demnächst in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden, sowie mit den Nutznießern staatlicher Hilfsprogramme, die künftig geringere Leistungen erhalten. Sie sind bereit, mitzuleiden und finanzielle Einschränkungen in der gleichen Größenordnung auf sich zu nehmen, wie sie der sogenannte „Sequester“ für das Staatsbudget verordnet: rund fünf Prozent.
Den Anfang machte am Dienstag der neue Verteidigungsminister Chuck Hagel. Am Tag vor seiner Rede an der National Defense University, in der er neue Kürzungen für das Pentagon ankündigte, versprach er den Verzicht auf einen Teil seines Gehalts für die Dauer solcher Zwangsbeurlaubungen seiner Untergebenen. Am Donnerstag kündigte Obama an, dass er 20 000 Dollar – fünf Prozent seines Jahresgehalts von 400 000 Dollar – an die Staatskasse zurückgeben wolle. Auch Außenminister John Kerry und Justizminister Eric Holder, die jeweils 200 000 Dollar verdienen, bringen ein entsprechendes Opfer. Hagel, Obama, Kerry und Holder bleiben weiter Millionäre: Der Verzicht auf einen fünfstelligen Dollarbetrag bringt sie nicht in Existenznot.
Abgeordnete und Senatoren wollen mit gutem Beispiel voran gehen
US-Medien heben jedoch hervor, dass auch Heimatschutzministerin Janet Napolitano und der neue Finanzminister Jacob Lew, deren finanzielle Reserven viel geringer sind, ihr Gehalt kürzen werden. Im Kongress wollen ebenfalls mehrere Abgeordnete und Senatoren „mit gutem Beispiel vorangehen“ und die Kürzungen, die sie der Gesellschaft auferlegen, auf sich nehmen. Die Demokratin Tammy Duckworth, eine Ex-Hubschrauberpilotin, die im Irakkrieg beide Beine verloren hat, möchte auf 8,4 Prozent verzichten – das sei die Quote, um die Staatsprogramme in ihrem Wahlkreis gekürzt werden. Lindsay Graham, republikanischer Senator von South Carolina, verspricht sogar 20 Prozent Gehaltseinbuße.
Rechtlich ist das freilich gar nicht so einfach. Die Entlohnung des Präsidenten und seiner Minister sowie die Diäten der Volksvertreter sind gesetzlich festgeschrieben. Laut Verfassung darf ein Präsident sein Gehalt während seiner Amtszeit nicht verändern. Eine ähnliche Einschränkung auferlegt der 27. Verfassungszusatz von 1992 dem Kongress: Er darf eine Anpassung der Diäten frühestens für die nächste Legislaturperiode, nicht aber für die laufende beschließen. Ziel dieser Vorschriften war, dass Amtsinhaber sich nicht selbst bedienen. Den Fall, dass sie Verzicht üben wollen, hatten die Urheber sich offenbar nicht vorstellen können.
Präsident und Volksvertreter müssen wohl erst einmal die vollen Bezüge annehmen. Sie können dann den Gehaltsverzicht per Scheck an die Staatskasse zurückgeben oder für einen guten Zweck spenden.