Supreme Court der USA: Obama nominiert Merrick Garland für Obersten Gerichtshof
Merrick Garland soll neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA werden. Der Kandidat von Präsident Obama gilt als moderat.
US-Präsident Barack Obama hat den Juristen Merrick Garland für den vakanten Posten am Supreme Court nominiert. Das gab der Präsident am Mittwoch bekannt. Garland ist derzeit Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Der 63-Jährige gilt als moderat. Die Position am höchsten Gericht ist vakant, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren gestorben ist. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Schon im Vorfeld gab es Streit, weil die Konservativen den Posten vom nächsten Präsidenten besetzen lassen wollen. Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor angekündigt, Obamas Kandidaten im Senat zu blockieren, ohne den Namen zu kennen.
Scalia galt als Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium.
Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme politische Tragweite. In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt. (Tsp/dpa)