US-Präsident in Deutschland: Obama kommt zum Mini-Gipfel
Barack Obama kommt am Sonnabend zur Hannover-Messe – und zum Abschied. Was bedeutet der Besuch des US-Präsidenten fürs transatlantische Verhältnis?
Gespräche über den amerikanischen Präsidenten wurden unter deutschen Dächern zuletzt häufig mit kritischem Unterton geführt. Denn der Mann, der einst weltweit große Hoffnungen weckte, hat nur wenige davon erfüllt. Jetzt aber, da er nach Hannover kommt, sind viele wieder voll des Lobes und beschwören die Substanz der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Chancen stehen derzeit also gut, dass es ein versöhnlicher Abschiedsbesuch für Präsident Barack Obama in Good old Germany wird.
Welche Bedeutung hat sein Besuch in Deutschland?
Es schwingt Wehmut mit, denn dies wird wohl seine letzte Visite in Amt und Würden sein. Am 8. November wählen die Amerikaner seinen Nachfolger, am 20. Januar 2017 scheidet Obama aus dem Amt. Wenn die Deutschen auf die potenziellen Nachfolger blicken, gewinnt Obama in den Augen vieler an Sympathie und Statur. Vielleicht war er gar kein so schlechter Präsident, weder für die USA, die er aus der Rezession herausgeführt hat. Noch für die Europäer, die sich auf das Bündnis mit Amerika bei den Atomgesprächen mit dem Iran und beim Schulterschluss gegen ein aggressives Russland verlassen konnten. Daran haben auch die NSA-Affäre und andere Erschütterungen nichts geändert. Seit der Terror Paris und Brüssel erreicht hat, können auch Europäer den Abwehrstrategien der USA mehr abgewinnen.
Wie ist das Verhältnis zwischen Obama und Merkel?
Den Präsidenten und die Kanzlerin verbindet keine Herzensbeziehung, sondern ein nüchterner Politikstil. Beide schätzen die gegenseitige Verlässlichkeit. Sie machen nur Zusagen, die sie erfüllen können, und das Versprochene wird dann auch gehalten. Merkel ist zudem die Regierungschefin in Europa, die Obama noch am ehesten hilft bei internationalen Herausforderungen, zum Beispiel durch das Management der Ukraine-Krise und ihren Gesprächskanal zu Wladimir Putin.
Worum geht es bei dem Besuch?
Obama wird am Sonntagabend gemeinsam mit der Kanzlerin die wichtigste Industriemesse der Welt, die Hannover Messe eröffnen. Seine Rede vor 2500 Gästen wird er dann wohl auch dazu nutzen, um die strategische Bedeutung, die Deutschland und die USA füreinander haben, hervorzuheben. Am Montag kommt er ein zweites Mal auf das Ausstellungsgelände zum traditionellen Rundgang der Kanzlerin mit dem Repräsentanten des Gastlandes. Abends fliegt er in den USA zurück.
Zuvor wird Hannover – genauer: Schloss Herrenhausen, eine schmucke Barockanlage – Schauplatz eines Gipfels der vier größten EU-Staaten mit den USA. Der Franzose François Hollande, der Brite David Cameron und der Italiener Matteo Renzi sprechen mit Merkel und Obama über die Flüchtlingskrise, die Terrorgefahr, die Lage in Syrien und Libyen, den drohenden Brexit, den Ukraine-Krieg und den Umgang mit Russland. Die USA wünschen sich, dass die Briten für den Verbleib in der EU stimmen. Das wird Obama den Bürgern bei seinem Besuch in London am Freitag und Samstag sagen. Dort speist er mit der Queen einen Tag nach ihrem 90. Geburtstag, diniert mit Prinz William und Kate und diskutiert mit jungen Briten deren Hoffnungen und Sorgen.
Wie steht es um die Wirtschaftsbeziehungen?
So gut wie lange nicht: Mit 173 Milliarden Euro Warenaustausch haben die USA Frankreich als wichtigsten deutschen Handelspartner 2015 verdrängt. Das ist auch Ausweis der wiedergewonnenen Stärke Amerikas, sieben Jahre nach der globalen Finanzkrise. Es war daher eine gute Entscheidung der Messeveranstalter, die USA auch zum offiziellen Gastland der Hannover Messe zu machen. Und die Amerikaner haben sich nicht lange bitten lassen: 465 US-Aussteller kommen nach Hannover, das ist Rekord.
Wie weit sind die TTIP-Verhandlungen?
Das wichtigste transatlantische Handelsprojekt, das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen (TTIP), ist zuletzt ins Stocken geraten. Bereits seit Juli 2013 wird verhandelt, bisher aber ohne greifbare Ergebnisse. Mit seinem Besuch in Hannover versucht Obama daher auch, wieder Schwung in die Sache zu bringen. Auf der Hannover Messe treffen der US-Präsident und die Kanzlerin zu diesem Zweck die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und den obersten Handelsvertreter Michael Fromann. Die Zeit drängt: Der US-Präsident will die Verhandlungen vor dem Ende seiner Amtszeit abgeschlossen haben.
Welche Differenzen bestehen noch zwischen den Verhandlungsparteien?
In vielen Punkten liegen Brüssel und Washington weit auseinander. Das betrifft sowohl den Investorenschutz als auch die öffentlichen Beschaffungsmärkte. Auch um geografisch geschützte Lebensmittel wie Champagner und Parma-Schinken wird gestritten. In Deutschland wächst zudem die Ablehnung. Nach einer neuen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sind nur noch 17 Prozent der Deutschen für TTIP, 2014 waren es noch 55 Prozent gewesen. Viele Menschen befürchten, dass durch TTIP Verbraucherschutz- und Arbeitsmarktstandards sinken. An diesem Samstag wollen Zehntausende in Hannover gegen das Abkommen auf die Straße gehen. Und selbst in der Bundesregierung gibt es Vorbehalte: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält ein Scheitern für möglich, „die Verhandlungen sind festgefressen“, sagte der Minister kürzlich.
Was kommt auf Hannovers Bürger zu?
Zu Gesicht bekommen die allermeisten Hannoveraner den hohen Gast aus Übersee nicht. Fünf Hochsicherheitszonen hat die Polizei ausgerufen: den Flughafen, das Herrenhauser Schloss, das Zoo-Viertel mit Congress Centrum, Isernhagen- Süd, wo Obama voraussichtlich im idyllisch gelegenen Hotel „Seefugium“ schläft, sowie das Messegelände selbst, wo Präsident und Kanzlerin Montagfrüh einen kleinen Rundgang durch wenige ausgesuchte Hallen absolvieren werden. Jubel dort und an den Fahrtstrecken der Präsidenten-Kolonne ist streng untersagt. Die Anwohner in den betroffenen Stadtteilen sollen sich auf Anordnung der Polizei sogar von den Fenstern fernhalten und aufs Winken verzichten.
Dies könne nämlich zu Missverständnissen bei Obamas Bewachern führen. Kinder dürfen nicht im Garten spielen. Besucher mussten bis eine Woche vorher unter Vorlage von Ausweispapieren bei der Polizei schriftlich angemeldet werden. Autos und Fahrräder dürfen nicht stehen bleiben. Mülltonnen müssen drinnen bleiben. Auch sämtliche Papierkörbe und Streusandkisten werden als potenzielle Bombenverstecke abmontiert. „Wir gehen eben absolut auf Nummer sicher“, sagt ein Polizeibeamter. Zur Vorsorge gehört auch die Versiegelung von 2000 Gullydeckeln.
Schätzungsweise 6000 bis 8000 Polizisten sind im Einsatz. Hinzu kommen mehrere hundert Agenten des amerikanischen Secret Service. Der für Obamas Sicherheit zuständige US-Geheimdienst inspiziert bereits seit Wochen alle neuralgischen Punkte und mischt bei sämtlichen Vorkehrungen kräftig mit. Über genaue Zahlen und die Kosten des Einsatzes schweigen sich alle Beteiligten aus.
Was bekommt der Präsident zu sehen?
Für Sightseeing bleibt Obama angesichts des dichten Programms kaum Zeit. Ob es für einen Spaziergang durch das Herrenhauser Schloss reicht, steht noch nicht fest. Ein Abstecher zum Neuen Rathaus mit seiner Capitol-ähnlichen Kuppel ist nicht geplant – ins Goldene Buch der Stadt soll sich der Amerikaner nach dem Willen der Stadt dennoch eintragen.