Bundesparteitag der Grünen in Hamburg: Nur weg vom "Veggie-Day"-Image
Die Grünen haben eine kleine Führungskrise, auf dem Bundesparteitag in Hamburg soll sie beigelegt werden - und sie wollen sich als „Partei der Freiheit“ profilieren.
Die Grünen wollen sich als „linksliberale Partei der Freiheit“ profilieren und 2017 wieder Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. „Wir Grünen dürfen den Freiheitsbegriff nicht den anderen überlassen, nur weil die ihn marktliberal pervertiert haben“, sagte Parteichef Cem Özdemir bei der Eröffnung des Grünen-Bundesparteitags am Freitagabend in Hamburg. Freiheit bedeute nicht, dass Politik den Menschen vorschreibt, mit welchem Verkehrsmittel sie reisen oder wie sie sich ernähren sollen, sagte Özdemir. Die Forderung nach einem fleischlosen „Veggie Day“ in den Kantinen hatte den Grünen bei der Bundestagswahl 2013 geschadet. Özdemir warf der großen Koalition in Berlin Versagen in der Klimapolitik vor. Ökologie und Ökonomie könnten versöhnt werden. Energiewende bedeute auch schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief seine Partei auf, keine Konfrontation mit der Wirtschaft zu suchen.
Grünen-Chefin Simone Peter hatte vor Beginn des Parteitags Fehler auch in Bezug auf die Abstimmung auf der Führungsebene zugegeben. Peter und Özdemir hatten sich mehrfach in der Öffentlichkeit widersprochen, zuletzt bei der Frage, wie stark sich Bundespräsident Joachim Gauck in die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen einmischen dürfe.
Auf dem dreitägigen Bundesparteitag wollen die Grünen nicht nur ihre Führungsquerelen beilegen, sondern auch wieder selbstbewusster auftreten. In der Parteiführung verweist man darauf, dass die Partei nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl (8,4 Prozent) inzwischen in den Umfragen wieder zweistellig dasteht.
„Jetzt geht es darum, auch auf Bundesebene anzumelden, dass die Grünen die Oppositionspartei sind zur großen Koalition und sich bereitmachen, 2017 auch im Bund zu regieren“, sagte Parteichef Özdemir. Man wolle auch im Bund deutlich über zehn Prozent der Stimmen bekommen und an die Länderergebnisse anknüpfen. Die Grünen regieren derzeit in sieben Bundesländern mit, mit Thüringen kommt demnächst voraussichtlich ein achtes dazu.
Inhaltlich geht es auf dem Parteitag auch um das Thema Ernährung und Landwirtschaft („gutes Leben“), mit dem die Grünen ähnlich mobilisieren wollen wie einst mit dem Atomausstieg. Baden- Württembergs Regierungschef Kretschmann muss seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat verteidigen. Am Sonntag endet der Parteitag mit einer Debatte über die Außenpolitik – vom Ukraine-Konflikt bis hin zum Kampf gegen die Terrormiliz IS. (mit dpa)