Flughäfen BER und Tegel: Nur die FDP kann Berlin noch retten
Die Offenhaltung Tegels nach der Eröffnung des BER ist ein Gebot der Vernunft. Als einzige Partei setzen sich die Liberalen dafür ein. Das verrät viel über diese Stadt. Ein Kommentar.
Es gibt viele Gründe, die FDP nicht zu mögen. Ihre liberalistische Wirtschaftsideologie ist spätestens seit der Finanzkrise diskreditiert. Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff (der später im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde) begingen 1982 einen verräterischen Koalitionsbruch an Bundeskanzler Helmut Schmidt und liefen von der SPD zur Union über. Mit Guido Westerwelle, seiner Big-Brother- und 18-Prozent- Attitüde zog der Klamauk in die Partei ein. Jürgen Möllemann hatte, vorsichtig formuliert, ein gestörtes Verhältnis zu Israel. Und bis heute hängen die Liberalen, wenn sie den Hauch einer Möglichkeit auf Machtbeteiligung wittern, ihre Mäntel in jeden Wind.
Beim Landesverband Berlin sieht die Sache nicht besser aus. Lange Zeit wurde er von rechts unterwandert – man denke bloß an den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Auch Affären plagen die Partei in unschöner Regelmäßigkeit. Das jüngste Beispiel: An diesem Wochenende wählen Berlins Liberale auf ihrem 82. Ordentlichen Landesparteitag einen neuen Vorstand. Einer der Spitzenkandidaten war bis vor kurzem Oliver Kumpfert, der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands. Er kandidierte auch für den Parteivorsitz. Dann kam heraus, dass Kumpfert mehrfach vorbestraft ist, wegen Betruges, Untreue und Urkundenfälschung. Vor diesem Hintergrund spiegeln die 1,8 Prozent, die die FDP bei der letzten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2011 erhielt, eine durchaus gerechte Stärke dieser Partei wider.
Doch in diesem Jahr könnte einiges anders sein. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September gibt es womöglich die allerallerletzte Chance, für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zu votieren. Die FDP Berlin ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt – und zwar vehement. Das von ihr unterstützte Volksbegehren ist auf den Weg gebracht, weit mehr als drei Viertel der erforderlichen 20.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Ein Großteil der Berliner ist ohnehin dafür, nach Tempelhof nicht auch noch die letzte funktionierende Alternative zum Pannenflughafen BER zu schließen.
In jedem Fall wird der neue Flughafen BER viel zu klein sein
Die Fakten sind bekannt: Der BER-Eröffnungstermin steht schon wieder in den Sternen, jetzt wird über das Jahr 2019 spekuliert. In jedem Fall aber wird der neue Flughafen viel zu klein sein. Für 27 Millionen Passagiere pro Jahr wurde er entworfen, allein in diesem Jahr werden in der Hauptstadtregion 34 Millionen erwartet. Außerdem wächst Berlin immer schneller. In wenigen Jahren könnten hier bereits vier Millionen Menschen leben. Regelmäßig müssen die Bevölkerungsprognosen „deutlich nach oben korrigiert“ werden. Zwischen dem prognostizierten Passagieraufkommen und den real zu schaffenden Kapazitäten beim BER klafft eine riesengroße Lücke. Und keiner hat ein schlüssiges Konzept, wie sie geschlossen werden könnte.
Vor diesem Hintergrund ist die Offenhaltung Tegels ein Gebot der Vernunft. Natürlich muss die Zahl der Starts und Landungen dort drastisch verringert werden. Die Anwohner beschweren sich zu recht über den Fluglärm. Außerdem muss ein striktes Nachtflugverbot durchgesetzt werden, mindestens von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens. Doch auf diesen Flughafen ganz zu verzichten, wäre töricht.
Dabei sollte sich auch niemand hinter politischen und juristischen Entscheidungen verstecken, nach dem Motto: Das Chaos wird zwar kommen, aber wir können leider nichts dagegen tun. Ein solch fatalistischer Satz beleidigt das Wesen politischer Gestaltungsmacht. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Trotz politischer und juristischer Vorentscheidungen vollzog die Bundesregierung vor fünf Jahren nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine radikale Wende in ihrer Energiepolitik. Hätte damals das Prinzip der Berliner Hasenfüßigkeit gegolten, wäre etwa das AKW Grafenrheinfeld heute immer noch am Netz.
Es ist nicht ungewöhnlich, eine Partei wegen eines einzigen Themas zu wählen. Das kennen die Grünen aus ihren Anfangsjahren, dann erlebten es die Piraten, und am kommenden Sonntag wird wohl die AfD davon profitieren. So etwas passiert immer dann, wenn alle anderen Parteien ein Thema unbesetzt lassen, es ignorieren oder sich wegducken.
Dass es eine Zeit gibt, in der die Resthoffnungen vieler Berliner Bürger über die verkehrstechnische Funktionsfähigkeit ihrer Stadt allein auf der FDP ruhen, ist bitter. Denn es verdeutlicht erneut das erschreckend hohe Maß an Inkompetenz und Verwahrlosung in dieser Stadt.