Medienbericht: NRW kauft offenbar neue Steuer-CDs aus der Schweiz
Nordrhein-Westfalen hat laut einem Zeitungsbericht erneut zwei CDs mit Daten Schweizer Banken über deutsche Steuersünder gekauft. Das Geschäft dürfte erneut zu Spannungen mit der Schweiz führen, sowie zwischen Bundesregierung und NRW.
Nächste Runde im deutsch-schweizerischen Steuerstreit: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Bericht zufolge zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft. Dabei soll es sich um Kontoverbindungen und Daten von der Schweizer Großbank UBS und einer weiteren Bank handeln, wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hielt sich bedeckt und wollte den Fall weder bestätigen noch dementieren.
Erst Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs mit Daten von Steuerhinterziehern berichtet. In Berlin und Bern sorgte das angebliche nordrhein-westfälische Vorgehen für harsche Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich davon offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Die neuerlichen Datenträger sollen laut „Financial Times Deutschland“ von Steuerfahndern aus Wuppertal und Aachen gekauft worden sein. Neben Kontoverbindung soll auch Schulungsmaterial der UBS dazu gehören, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne.
Wie auch in den bisherigen Fällen lässt das NRW-Finanzministerium den neuerlichen Zugriff von Steuerfahndern unkommentiert. „Zu Spekulationen über konkrete aktuelle Fälle äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte Walter-Borjans am Abend auf Anfrage.
Noch am Vormittag hatte sich der Minister offen für den weiteren Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte er. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, „dann werden wir sie entgegennehmen“. Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken.
Auch seine Kritik an dem mit der Schweiz geschlossen Steuerabkommen erneuerte Walter-Borjans. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. „Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt“, sagte der SPD-Politiker.
Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. (dapd)