Giftanschlag auf Ex-Doppelagent: NRW-Fraktionschef Römer und Ex-SPD-Chef Vogel unzufrieden mit Russland-Kurs
Unmut in der SPD: NRW-Fraktionschef Norbert Römer und Ex-Parteichef Hans-Jochen Vogel sehen die Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland nach dem Giftanschlag von Salisbury kritisch.
In der SPD wird Unmut über die härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber Russland laut. „Dass wir uns mit der Ausweisung russischer Diplomaten in eine Eskalationsspirale begeben haben, macht mir Sorge“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Regierung hätte bei ihrer Entscheidung zumindest das Untersuchungsergebnis der Chemiewaffen-Experten im Fall Skripal abwarten sollen.
Zugleich mahnte Römer, die SPD müsse den Grundsätzen ihrer Außenpolitik treu bleiben. „Sozialdemokratische Außenpolitik ruht auf dem Fundament, für Entspannung zu sorgen, anstatt Spannungen zu vergrößern.“ Römer verwies in diesem Zusammenhang auf die Ostpolitik Willy Brandts. „Wenn wir uns damals von Antipathien und Vorbehalten gegenüber den Handelnden in der Sowjetunion hätten leiten lassen, hätte es keine erfolgreiche Entspannungspolitik gegeben.“
Hans-Jochen Vogel: "Etwas verwundert"
Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hans-Jochen Vogel, äußerte sich skeptisch zur Ausweisung russischer Diplomaten. „Ich bin über die Entscheidung der Bundesregierung, sich an der Ausweisung russischer Diplomaten zu beteiligen, etwas verwundert“, sagte Vogel dem Tagesspiegel.
Zwar verstehe er, dass die Bundesregierung die Übereinstimmung mit Großbritannien, der Nato und einer größeren Anzahl von EU-Ländern als wichtig erachte. „Dennoch liegt bisher kein Beweis vor, dass der Anschlag von Salisbury vom russischen Staat oder gar von Putin selbst ausgegangen ist.“ In einer derartigen Lage hätte die Regierung die Untersuchungsergebnisse der Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abwarten sollen.
Grundsätzlich sei „ein aktives Gesprächsverhältnis mit Russland“ von erheblicher Bedeutung, sagte Vogel weiter. Deutschland dürfe auch den Beitrag Russlands zum Zustandekommen der Wiedervereinigung nicht vergessen.