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Politik Nigerias Präsident darf nicht weiterregieren

Kein Thema hat den westafrikanischen Ölstaat Nigeria in den vergangenen Monaten ähnlich tief gespalten wie eine mögliche dritte Amtszeit für Staatschef Olusegun Obasanjo – und die dafür notwendige Verfassungsänderung. Die langen Jahre der Militärdiktatur und der eklatante Machtmissbrauch der Eliten haben dazu geführt, dass die Ambitionen der Führungsschicht inzwischen voller Argwohn beobachtet werden.

Kein Thema hat den westafrikanischen Ölstaat Nigeria in den vergangenen Monaten ähnlich tief gespalten wie eine mögliche dritte Amtszeit für Staatschef Olusegun Obasanjo – und die dafür notwendige Verfassungsänderung. Die langen Jahre der Militärdiktatur und der eklatante Machtmissbrauch der Eliten haben dazu geführt, dass die Ambitionen der Führungsschicht inzwischen voller Argwohn beobachtet werden. Umso größer war die Erleichterung, als die Senatskammer des nigerianischen Parlaments eine Verfassungsänderung zugunsten einer dritten Amtszeit ablehnte. Damit dürfte das Thema vom Tisch sein.

Beobachter sind mehrheitlich der Meinung, dass Nigeria dem afrikanischen Kontinent damit einen großen Dienst erwiesen hat. „In der Vergangenheit haben sich die oft unbegrenzt langen Amtszeiten der Führungsclique für die jeweiligen Länder als ein Desaster erwiesen“, sagt ein südafrikanischer Analyst. Vor allem in Ländern mit nur schwachen institutionellen Bremsen gegenüber der Regierungsmacht hätten Politiker, die oft mit guten Absichten angetreten seien, die Demokratie durch ihren langen Verbleib im Amt später nachhaltig unterminiert.

Symptomatisch dafür ist der simbabwische Staatschef Robert Mugabe (82). Der ungezügelte Machthunger des seit der Unabhängigkeit vor 26 Jahren regierenden Potentaten und die systematische Unterdrückung der Opposition haben den früheren Musterstaat des Kontinents ruiniert. An Amtsjahren übertroffen wurde Mugabe bis vor kurzem vom togolesischen Präsidenten Gnassinbe Eyadema, der im Februar 2005 nach 38 Jahren im Amt starb – und prompt verfassungswidrig von seinem Sohn Faure ersetzt wurde.

Während die Begrenzung auf zwei Amtszeiten in Südafrika, Ghana und Tansania funktioniert hat, ist die in vielen afrikanischen Ländern, darunter Namibia oder Eritrea, in der Verfassung verankerte Klausel von den Regierungsparteien ausgehebelt worden. Erst vor kurzem hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni seine Mehrheit im Parlament zur Verfassungsänderung genutzt und sich im Februar eine dritte Amtszeit gesichert.

Schon deshalb sehen Beobachter die jüngste Entwicklung in Nigeria positiv. Obwohl Obasanjo besser und transparenter als seine Vorgänger regiert hat, ist es zuletzt auch wegen der Unsicherheit über eine dritte Amtszeit zu Unruhen gekommen. Militante Gruppen im Nigerdelta, die eine stärkere Beteiligung an den Ölvorkommen fordern, haben ihre Angriffe zuletzt verstärkt. Auch die Gewalt zwischen Muslimen und Christen ist eskaliert.

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