Entwicklungshilfe: Niebel erteilt Ecuador eine Absage
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel versagt einem Umweltschutzprojekt in Ecuador finanzielle Unterstützung. Sein Nein empört Abgeordnete des Bundestags.
Berlin - Die Idee ist außergewöhnlich, die Ausführung wäre bahnbrechend: Die ecuadorianische Regierung hat sich verpflichtet, den Regenwald stehen und einen Teil der Erdölvorkommen des Landes unter der Erde zu lassen, wenn die internationale Gemeinschaft im Gegenzug dafür eine Ausgleichszahlung leistet. Ein Vorschlag, der Aufsehen erregte. Eine Idee, die nicht nur in Deutschland als weg- und zukunftsweisend gefeiert wurde. Auch vom Bundestag. Parteiübergreifend. Doch jetzt hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) dem Projekt namens „Yasuni-ITT“ eine Absage erteilt.
Wesentliche Fragen an die Regierung von Präsident Rafael Correa seien „nicht befriedigend beantwortet“ worden „oder offen geblieben“, schrieb der Minister in einem Antwortbrief an die Grünen-Abgeordnete Ute Koczy. Es fehlten ein „einheitlicher Begründungszusammenhang“, „klare Zielstrukturen“ und „konkrete Aussagen darüber, welche Garantien für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung“ gegeben werden. Deshalb, so die Schlussfolgerung, „werden wir die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht ziehen“.
Diese Mitteilung hat unter den entwicklungspolitischen Sprechern der Parteien Erstaunen und Empörung ausgelöst. Erst sei, nicht zuletzt auf deutschen Druck hin, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im August ein Treuhandfonds eingerichtet worden – und jetzt wolle die Bundesregierung nicht zahlen: Für Heike Hänsel von der Linkspartei „ein ganz schlechtes Signal, mit dem wir uns international blamieren“. Statt im November, beim Besuch des ecuadorianischen Präsidenten in Deutschland, die Sache klarzumachen, erweise sich Berlin als „außenpolitisch unzuverlässig“ und „unseriös“. Grünen-Politikerin Koczy stellt ernüchtert fest, der Minister führe „kleingeistig und rückwärtsgewandt“ „fadenscheinige Gründe an, um einen sinnvollen Vorschlag zu beerdigen, der gemeinsam von allen Fraktionen im Bundestag getragen wurde“. Ins gleiche Horn stößt ihr SPD-Kollege Sascha Raabe. „Der Meister des Wortbruchs hat wieder zugeschlagen“, sagte Raabe dem Tagesspiegel. Der Minister stelle mit seiner Kehrtwende nicht nur das Parlament bloß, das seinen Willen zur Unterstützung der Initiative erklärt hatte – er versetze damit womöglich dem ganzen Projekt den Todesstoß. Wenn Deutschland als einer der wichtigsten Geber und selbsterklärter Vorreiter des Umweltschutzes nicht mitmache, könne das auch andere abhalten, in den Fonds einzuzahlen. Er erwarte von den Entwicklungspolitikern der Regierungskoalition, dass sie „zu ihrem Wort stehen“.
Tatsächlich sehen Christian Ruck (CSU) und Harald Leibrecht (FDP) wie Minister Niebel nicht alle Fragen beantwortet. Sie wollen sie aber, so ihre Ankündigung am Donnerstag, bei den anstehenden Besuchen einer ecuadorianischen Regierungsdelegation und des Präsidenten doch noch zu klären versuchen – und dann noch einmal „das Gespräch mit der Spitze des Ministeriums suchen“. Denn, sagt Ruck: „Uns allen liegt Yasuni- ITT am Herzen.“
Michael Schmidt