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Politik Nicht zu unterschätzen

Salafisten könnten hinter dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof stecken.

Berlin - Möglicherweise haben Jugendliche am Bonner Hauptbahnhof einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland vereitelt. Wie aus Sicherheitskreisen am Dienstag verlautete, informierten mehrere Jugendliche am Montag die Polizei, weil sie zwei Männer beobachtet hatten, die am Bonner Hauptbahnhof eine Tasche abgestellt hatten und nicht wieder zurückgekehrt waren. Die Bundespolizei inspizierte die Lage vor Ort, und Experten beförderten das Gepäckstück zunächst vom Wartesaal auf die Gleise, um es dort zu mithilfe eines Wasserstrahls zu sprengen. Auf Fahndungsbildern, die den Jugendlichen vorgelegt wurden, konnten sie Personen identifizieren. So führte die Spur in die Bonner Salafistenszene, wo es am Dienstag auch die erste Festnahme gab. Bei der Sprengung stellten die Beamten „potenziell entzündliches Material“ fest. Ob es sich um einen Sprengsatz oder nur eine Attrappe handelt, war bis Dienstagabend unklar. Es werde mit Hochdruck an der Rekonstruktion gearbeitet, hieß es bei der Polizei Köln. Die Beamten suchen nun weitere Zeugen.

Die Milieus der Salafisten sind laut Sicherheitsexperten nur lose strukturiert. Allerdings gebe es immer wieder Verbindungen zu Terrororganisationen. Hans- Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte im Tagesspiegel-Interview im Sommer: „Wir schätzen das Gesamtpotenzial von Salafisten in Deutschland auf rund 3800 Personen, mit steigender Tendenz.“ Der Übergang vom rein politischen Salafismus zum dschihadistischen, also gewaltgeneigten Salafismus sei fließend. Im Juni hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den salafistischen Verein Millatu Ibrahim verboten und entsprechende Verfahren gegen die Gruppierungen Dawa FFM und „Die wahre Religion“ eingeleitet. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist die Szene aktiv. Gerade in Bonn. Im Mai kam es bei einer Demonstration der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro NRW“ zu Ausschreitungen. Die Lage war eskaliert, nachdem Anhänger von „Pro NRW“ Mohammed-Karikaturen in die Höhe gehalten hatten. Ein Salafist stach auf zwei Polizeibeamte ein und wurde dafür vom Landgericht Bonn zu sechs Jahren Haft verurteilt – wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Einen tödlichen Anschlag mit salafistischem Hintergrund gab es im März 2011 auf dem Flughafen in Frankfurt am Main. Der Kosovare Arid Uka tötete damals zwei Amerikaner und verletzte zwei weitere schwer. Uka wurde maßgeblich durch salafistische Online-Propaganda radikalisiert.

Die Federführung der Ermittlungen liegt noch bei der Polizei Köln, die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen unterstützt wird. Man arbeite aber mit anderen Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet eng zusammen, hieß es bei der Kölner Polizei. In Sicherheitskreisen wurde erwartet, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) und das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen werden. Am Dienstag war das noch nicht der Fall. „Wir sind aber in intensivem Austausch mit den zuständigen Landesbehörden“, sagte ein GBA-Sprecher.

Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnte davor, die Terrorgefahr aus dem islamistischen Umfeld zu unterschätzen. „Bei aller Notwendigkeit, die NSU-Affäre sorgfältig aufzuklären, dürfen keinesfalls personelle Ressourcen in Verfassungsschutz, Staatsschutz und Kriminalpolizei aus der Beobachtung und Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus abgezogen werden“, sagte Witthaut.

Der Hergang weckt Erinnerungen an das Jahr 2006. Damals versuchten ebenfalls Islamisten mithilfe von Kofferbomben einen Anschlag auf zwei Regionalzüge zu verüben. Dass es nicht so weit kam, lag nur daran, dass die Bomben aus technischen Gründen nicht explodierten.

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