Umgang mit der AfD: Nicht rechts überholen
Die etablierten Parteien müssen sich stärker voneinander abgrenzen – aber die Extreme klar meiden. Ein Kommentar.
Der linke amerikanische Filmemacher Michael Moore hat die Gründen für Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gewohnt ironisch-zynisch zusammengefasst: „Nach acht Jahren mit einem Schwarzem im Weißen Haus nun acht Jahre eine Frau? Was kommt denn dann? Ist der nächste Präsident dann schwul oder eine Lesbe? Und dann kommt ein Transgender dran! Und am Ende wird die Nation von einem Hamster regiert?!“
Hört man eine Woche nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl die Reaktionen aus Union und SPD, gewinnt man den Eindruck die deutschen Volksparteien wollten sich Moore sinngemäß anschließen, mit dem entscheidenden Unterschied, dass ihre Äußerungen ernst gemeint sind.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagt in jedem Interview pünktlich zur Einführung der Ehe für alle, dass diese der Union geschadet habe und fügt hinzu: Die Union müsse wieder Recht und Ordnung durchsetzen, weil die „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“. Auch wenn der Sachse Tillich mit seinen Ansichten am weitesten nach rechts driftet, gibt es ähnliche Töne sowohl aus der Union als auch aus der SPD. Worauf sich alle einigen können, ist die Forderung nach einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Hier funktioniert die große Koalition noch, von den Unionsministerpräsidenten Tillich, Horst Seehofer, Rainer Haseloff bis hin zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles.
Eine gefährliche Strategie, die scheitern wird
Sie wirken wie Hamster in einem Laufrad, die vergeblich versuchen, rechts an der AfD vorbeizuziehen. Dass diese Strategie zum Scheitern verurteilt und gleichzeitig hochgefährlich ist, kann man allerdings seit Jahren in den skandinavischen Ländern beobachten.
Auch dort setzen die Pendants der AfD auf die Themen Flüchtlinge, Islam, Einwanderung. Auch dort haben die Konservativen und die Sozialdemokraten versucht, die Populisten rechts zu überholen. Sie haben sie dadurch aber nicht etwa geschwächt, sondern erst richtig stark gemacht. Das hatte zur Folge, dass die Rechtspopulisten in Norwegen mit am Regierungstisch sitzen und in Dänemark schon zum zweiten Mal eine bürgerliche Minderheitenregierung unterstützen. Die erhoffte Entzauberung der rechten Parteien durch die Arbeit im Parlament oder Beteiligung an der Regierung blieb aus. Sie sind im Gegenteil über die Jahre immer einflussreicher geworden und haben das gesamte Parteienspektrum in den skandinavischen Ländern inzwischen deutlich nach rechts verschoben.
Das darf in Deutschland schon aus historischen Gründen auf keinen Fall passieren. Die etablierten Parteien hierzulande sollten sich daher darauf konzentrieren, ihre Politik besser zu erklären. Dabei sollten sie sich gerade in der politischen Mitte deutlicher voneinander abgrenzen, damit sie für die Wähler unterscheidbar bleiben. Das Besetzen von extremeren Positionen wird sie nicht zurück zu alter Stärke führen. Denn Wahlen in Deutschland werden auch in Zukunft in der Mitte gewonnen – nicht am rechten Rand.