Schutzzonen für Syrien: Nicht mehr als eine Absichtserklärung
Russland, Iran und die Türkei haben sich auf Schutzzonen für Zivilisten in Syrien geeinigt. Doch dass es dazu kommt, ist äußerst unwahrscheinlich.
Schutzzonen – für die kriegsgeplagten, notleidenden und tagtäglich vom Tod bedrohten Menschen in Syrien wären sie zumindest ein Hoffnungsschimmer. Doch auch wenn die Konfliktparteien Russland, Iran und Türkei sich nun im kasachischen Astana auf die Einrichtung derartiger Gebiete der „Deeskalation“ geeinigt haben, ist es noch keineswegs ausgemachte Sache, dass schon in absehbarer Zeit daraus Realität wird – wenn überhaupt.
Denn bisher gibt es lediglich eine Absichtserklärung. Die zentrale Frage nach dem Wie – also wer mit welchen Mitteln für die Sicherheit der vorgesehenen vier Schutzzonen garantiert – ist noch überhaupt nicht beantwortet. Gerade an diesen unerlässlichen Voraussetzungen sind alle bisherigen Vorstöße gescheitert.
Trumps Ankündigung
Offenbar sind sich aber immerhin mit Moskau, Ankara und Teheran drei in der Region einflussreiche Regierungen einig, dass vier kampffreie Zonen geschaffen werden müssen: in der nordwestlichen Provinz Idlib, Teilen der zentralen Provinz Homs, im Süden des Landes und in der Oppositionshochburg Ost-Ghuta bei Damaskus. Und diese Kriegsparteien haben inzwischen einen potenziell mächtigen Verbündeten im Geiste.
US-Präsident Donald Trump hat bereits mehrfach erklärt, er befürworte die Schaffung von Schutzräumen für Zivilisten, um das Blutvergießen wenigstens ein wenig einzudämmen. Was Amerika dafür bereit wäre zu tun, ob das womöglich auch militärische Mittel einschließt, darüber war bisher so gut wie nichts zu hören.
Assads Vorbehalten
Auch ist völlig unklar, ob Russlands Schützling Baschar al Assad es zulässt, dass auswärtige Mächte in dem von ihm beanspruchten Herrschaftsbereich nach Gutdünken Sicherheitszonen einrichten. Viel spricht dafür, dass der Machthaber in Damaskus diese kaum gutheißen wird. In der Vergangenheit war Assad Berichten zufolge mehrfach sogar russischen Vorgaben nicht gefolgt.
Hinzu kommt: Auch andere Konfliktparteien wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die Nusra-Front und weitere Extremistengruppen sind in die Gespräche auf diplomatischer Ebene nicht eingebunden.
Erdogans Motive
Dennoch dürfte sich vor allem Recep Tayyip Erdogan bestätigt fühlen. Der türkische Staatschef, der nach wie vor Assads Sturz fordert, setzt sich seit Langem für Schutzzonen ein. Dieses Engagement ist jedoch vor allem dem Wunsch geschuldet, unter allen Umständen die Bildung eines Kurdenstaates in Nord-Syrien zu verhindern. Seiner Lesart nach müssen Kurden als Terroristen bekämpft werden – auch im Nachbarland. Washington wiederum schätzt Syriens Kurden als Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Für die Menschen in Syrien verheißt das nichts Gutes.