Casdorffs Agenda: Nicht am Souverän vorbei!
Das Parlament soll bei der Verlegung der Bundeswehr von Incirlik nach Jordanien nicht mitreden - dabei wäre das dringend geboten. Ein Kommentar.
Was ist das denn für eine Logik? Die Bundeswehr soll doch eine Parlamentsarmee sein – und dann entscheidet nicht das Parlament über ihre Verlegung aus Incirlik, sondern nur die Exekutive?
Mag sein, dass es rechtlich kein Problem ist, politisch ist es eines. Ein Entschließungsantrag muss her, möglichst fraktionsübergreifend, und dann müssen die Abgeordneten zustimmen, dass ihre Soldaten den Stützpunkt des Nato-Partners Türkei verlassen, um auf einen zu wechseln, der in Jordanien liegt, einem Anrainerstaat in der Kriegsregion.
Ganz ohne ist das nämlich nicht, selbst wenn die Türkei mit ihrem erratischen, ihrem hochfahrenden Verhalten keine Wahl lässt. Eine Absicherung beim Vertreter des Souveräns, des Volks, ist da mehr als geraten. Wer das kleinzureden versuchte, der wäre nicht gut beraten.
Ein wenig klang die Verteidigungsministerin so, als wolle sie das. Sie sollte sich besser wappnen für Fragen, warum es zwei, drei Monate dauern soll, bis die deutschen Aufklärungstornados wieder voll einsatzfähig sind. Das ist in dieser Situation, in der es gerade voll gegen den IS geht, eine gefühlte Ewigkeit. Dieser Krieg, der gegen den Terror, erfordert eine schnellere Reaktionsfähigkeit. Logisch, oder?
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