Gespart wird später: Neuverschuldung steigt wegen Euro-Rettung auf 35 Milliarden Euro
Deutschlands Schuldenberg wächst stärker als bislang geplant. Schuld daran sind unter anderem die Kosten für die Euro-Rettung. Nichtsdestotrotz rechnet Finanzminister Schäuble mit einem ausgeglichenen Haushalt bis 2016.
Der deutsche Beitrag zum Euro-Rettungsschirm treibt die Neuverschuldung im Bundeshaushalt dieses Jahr um 8,7 auf fast 35 Milliarden Euro in die Höhe. Dazu verabschiedet das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf eines Nachtragshaushalts. 2013 soll die Neuverschuldung dann drastisch auf 19,6 Milliarden Euro sinken, wie es am Freitag aus Regierungskreisen hieß.
Die Ausgaben insgesamt sollen 2013 von 312,7 Milliarden auf 300,7 Milliarden Euro sinken. Allein fünf Milliarden weniger fließen 2013 in die Sozialversicherungen: Um je zwei Milliarden kürzt der Bund seine Zuschüsse an Gesundheitsfonds und Arbeitslosenversicherung, um eine Milliarde den Rentenzuschuss.
Das Bundeskabinett will den Entwurf des Nachtraghaushalts und die Eckwerte des Haushalts 2013 am Mittwoch verabschieden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 und damit zwei Jahre früher als gefordert erfüllen. 2016 soll der Bundeshaushalt mit einer Mini-Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro praktisch ausgeglichen sein.
Im kommenden Jahr will Schäuble die Aufnahme neuer Kredite durch den Bund auf 19,6 Milliarden Euro drücken - das sind rund fünfeinhalb Milliarden Euro weniger als bislang vorgesehen. 2014 soll die Nettokreditaufnahme dann weiter auf 14,6 Milliarden Euro sinken, 2015 auf 10,3 Milliarden Euro und 2016 schließlich auf den Betrag von gerade noch gut einer Milliarden Euro.
Vorwiegend wegen der fälligen zwei Beiträge für den neuen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM muss der Minister aber für 2012 einen Nachtragshaushalt einbringen. Damit steigt die Neuverschuldung des laufenden Jahres auf 34,8 Milliarden Euro gegenüber bislang geplanten 26,1 Milliarden Euro. Allerdings profitiert der Bund mit einem Betrag von 2,265 Milliarden Euro in diesem Jahr bei den Ausgaben von niedrigeren Zinsen.
Die Vorgabe der Schuldenbremse, mit 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2016 den Bundesetat in die Nähe einer Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen zu bringen, wird nach Schäubles Plänen damit schon 2014 erreicht. Zu der günstigen Etatentwicklung trägt neben einer unterstellten günstigen Wachstumsentwicklung und einem nur moderaten Ausgabeanstieg in den nächsten Jahren auch ein Griff in die Sozialkassen bei. (dapd/rtr)