Italien: Neuer Regierungschef Conte vereidigt
Es ist der Startschuss für die Populisten - und ein absolutes Novum für Europa. Italien hat eine neue Regierung, die Brüssel und Berlin vor neue Probleme stellt.
Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag in Rom die Regierungsmannschaft unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte. Nach drei Monaten politischem Chaos wird mit Spannung erwartet, welche Töne die Regierung den internationalen Partnern gegenüber anschlägt und ob sie ihre teuren Wahlversprechen in dem hochverschuldeten Land umsetzen kann.
Nun steht noch die Vertrauensabstimmung im Parlament an, die für nächste Woche erwartet wird. Europa und auch Deutschland stehen vor einer Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht.
Auf die neue Regierung kommen schon im Juni zwei wichtige Termine zu: Bis zum G7-Gipfel am 8. und 9. Juni in Kanada sind nur noch wenige Tage Zeit. Ende des Monats geht es beim EU-Gipfel in Brüssel um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone - beides Themen, die für Italien enorm wichtig sind.
Kabinett ist Mischung aus Parteipolitikern und Technokraten
Das Kabinett ist eine Mischung aus Parteipolitikern und Technokraten. Es stellt einerseits den italienischen Wähler zufrieden, kann aber andererseits auch beruhigende Signale an die europäischen Partner senden. Lega-Chef Matteo Salvini zieht ins Innenministerium, Sterne-Chef Luigi Di Maio wird Arbeitsminister. Beide werden Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Mit Enzo Moavero Milanesi wird ein Pro-Europäer Außenminister. Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria zieht ins Finanzministerium. Von den 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen.
Italien will nach den Worten des neuen Finanzministers Tria in der Euro-Zone bleiben. "Es existiert in Italien keine politische Kraft, die den Euro verlassen will", sagte er am Freitagabend in Rom. Auf die Frage, ob er sich selbst als Euro-Skeptiker erachte, antwortete Tria: "Ich habe nie gesagt, es sei notwendig, aus dem Euro auszutreten." In Europa werde über notwendige Reformen diskutiert, und auch in Italien spreche man darüber.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten sich am Donnerstag in einem zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Die Finanzmärkte reagierten nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erleichtert darauf, dass eine Neuwahl nun vorerst abgewendet ist. (dpa, Reuters)