UNHCR-Papier: Neuer Bundestag soll Offenheit gegenüber Flüchtlingen bewahren
Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert die Parlamentarier dazu auf, Integration und Flüchtlingsschutz weiter zu fördern. Auch eine Ausweitung der deutschen Aufnahmeprogramme sei wichtig, heißt es in einem Papier der Organisation.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat den neuen Bundestag aufgerufen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa weiter zu verbessern. Die Parlamentarier müssten vor allem darauf hinwirken, die gesellschaftliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen zu bewahren, erklärte die Organisation am Sonntag in Berlin. Grundkonsens des Handelns müsse weiterhin sein, dass Flüchtlinge Schutz benötigten und eine Rückkehr in ihre Heimat nicht möglich sei.
"Die breite Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft wurde bisher von diesem Verständnis getragen", heißt es in einem Papier des UNHCR. Die politischen Akteure seien nun in der Verantwortung, dies weiter zu vermitteln. Die UN-Organisation forderte in diesem Zusammenhang, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz ab März 2018 wieder uneingeschränkt zu ermöglichen: "Eine erfolgreiche Integration fußt häufig auf der emotionalen, sozialen und wirtschaftlichen Unterstützung durch die Familie."
Die Parteispitzen von CDU und CSU hatten sich Anfang Oktober darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiterhin verhindern zu wollen. Die derzeit geltende Aussetzung läuft Ende März 2018 aus.
Die Frage des Familiennachzugs gilt als ein Knackpunkt für die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Grünen im Bund. Vor allem die Grünen dringen darauf, das Anrecht auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie in vollem Umfang wiederherzustellen. Zuletzt hatten sich auch die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas gegen eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gewandt.
Ferner forderte das UN-Flüchtlingshilfswerk, die Kontingente für sichere Zugangswege auszubauen. Die jährliche Aufnahmequote von aktuell 500 Plätzen über das sogenannte Resettlement-Programm könne deutlich angehoben werden. Deutschland nimmt monatlich 500 syrische Flüchtlinge aus der Türkei über dieses Programm auf.
Großzügige Aufnahmeprogramme wären für andere Staaten, die ebenfalls viele Flüchtlinge aufgenommen haben, ein wichtiges Signal der Solidarität, erklärte die Organisation. Deutschland könne diese Staaten zudem durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit noch stärker unterstützen. (AFP,dpa)