Debatte um Sturmgewehr G36 der Bundeswehr: Neue Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen
In der Debatte um die Probleme der Bundeswehr mit dem Sturmgewehr G36 gibt es neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die "Bild" berichtete am Mittwoch, Leyen habe dem Verteidigungsausschuss einen unvollständigen Bericht zukommen lassen. Das Ministerium weist dies zurück.
Das Blatt schreibt, im "Abschlussbericht der weiteren ergänzenden Untersuchungen am Gewehr G36", den die Ministerin am 17. April 2015 verschickte, fehle ihr Vorwort, das ein ausdrückliches Lob für das G36 enthalte. Wie die Zeitung weiter schreibt, liege ihr das Vorwort vor.
In dem Vorwort sei eine Kritik an den Untersuchungen der Waffe erkennbar
Wörtlich heiße es demnach darin: "Das G36 ist (...) nach wie vor eine zuverlässig funktions- und betriebssichere Waffe." Auch eine Kritik an der Methodik der Untersuchung sei in dem Vorwort erkennbar: Die Waffen-Tests, heiße es, gäben "Einblick in das Verhalten des G36 in einem technischen Grenzbereich". Dies solle wohl heißen, so wie bei diesen Tests werde in der Regel nicht mit dem G36 geschossen.
Die im Vorwort formulierten Zweifel an der G36-Kritik gab Ursula von der Leyen demnach nicht weiter. Fünf Tage, nachdem der Abschlussbericht die Leitung ihres Ministeriums erreicht hatte, erklärte die Ministerin im Verteidigungsausschuss: "Das G36, so wie es konstruiert ist, hat in der Bundeswehr keine Zukunft mehr."
Grünen fordern Erklärung von Ursula von der Leyen
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte dem Blatt: "Die Ministerin muss erklären, warum sie das Parlament nur unvollständig informiert hat." Das Verteidigungsministerium erklärte dagegen, das Vorwort sei nicht abgestimmt gewesen und deshalb auch nicht an den Ausschuss gesendet worden.
Ministerium: Der Text enthält keine neuen Erkenntnisse
"Die Aussagen in dem Dokument widersprechen in keinster Weise den Untersuchungsergebnissen", wird ein Sprecher zitiert.“ Das Vorwort enthalte keine neuen Erkenntnisse.
In der Debatte um einen etwaigen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Sturmgewehr G36 zeigt sich die Linkspartei sekeptisch. Sie will ihn möglicherweise nicht mittragen.
Linke stehen Untersuchungsausschuss skeptisch gegenüber
"Die SPD und die Grünen wollen diesen Ausschuss unbedingt, und sie versuchen, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen, aber wir denken, dass einige Sondersitzungen ausreichen könnten, um die noch offenen Fragen zu klären", sagte Alexander Neu, Verteidigungspolitiker der Linken im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen im Bundestag hatten in der vergangenen Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Zuvor war bekanntgeworden war, dass Beamte des Verteidigungsministeriums versucht hatten, negative Berichte über das Gewehr zu unterdrücken.
Ursula von der Leyen hatte sich offen gezeigt für einen Untersuchungsausschuss. "Leyen will, dass wir ihre Arbeit machen, sie sollte ihr Haus lieber selber in Ordnung bringen", sagte Neu. Die Linke sei als antimilitaristische Partei nicht so sehr daran interessiert, sich mit dem Sturmgewehr zu befassen, das wegen mangelnder Treffsicherheit ausgemustert werden soll. "Uns interessieren vielmehr die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik", fügte Neu hinzu. Tsp/dpa