Bundestag: Neue Regierung dringt auf größere außenpolitische Verantwortung
Der Außenminister und die Verteidigungsministerin sind sich einig: Deutschland muss in der Welt mehr politisches Gewicht einbringen. Dazu soll auch ein Sitz im UN-Sicherheitsrat dienen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich für die Übernahme außenpolitischer Verantwortung durch Deutschland ausgesprochen. "Wer nichts in die Waagschale wirft, der wird auch kein politisches Gewicht entfalten", sagte Maas am Mittwoch im Bundestag. Deutschland werde außenpolitisch gebraucht. "Und wir werden dieser Verantwortung auch gerecht werden."
Ähnlich äußerte sich von der Leyen im Bundestag in der Generalaussprache zu den Vorhaben der großen Koalition. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung falle eine Bestandsaufnahme "ernüchternd" aus, sagte sie. Die Welt sei "unberechenbarer und unsicherer geworden - und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern".
Als Bedrohungen nannte von der Leyen den internationalen Terrorismus, Bürgerkriege und instabile Staaten in Europas Nachbarschaft, "eine provokative, teils offen aggressive Machtpolitik Russlands", sowie das Atomprogramm Nordkoreas. "Europa kann sich dieser Weltlage nicht entziehen", sagte sie.
Deutschland müsse bereit sein zu handeln, wenn es um die Interessen Deutschlands und Europas gehe. "Ein Land von der Größe und politischen Bedeutung Deutschlands muss den Anspruch haben, selbst Verantwortung zu übernehmen", forderte die Ministerin.
Die Bundesregierung werde sich "mit aller Kraft" für den Erhalt und die Fortentwicklung multilateraler Zusammenarbeit in den wichtigsten Sicherheits-, Klima- und Handelsfragen einsetzen, sagte Maas in der Bundestagsdebatte. Im Frühjahr bewerbe sich Deutschland zudem um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
"Wer dort sitzt, wird schwierige Entscheidungen zu treffen haben", fügte der Außenminister hinzu. "Das ist der Preis der Verantwortung." Ein Sitz für zwei Jahre in dem wichtigen UN-Gremium gebe Deutschland aber die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung zu setzen und "zum Richtigen" zu wenden. "Wegducken, das kann für ein Land unserer Größe, unserer Wirtschaftskraft, aber auch unserer Geschichte keine Option sein."
Maas warnte zudem davor, die Beziehungen zu den USA zu vernachlässigen. "Unser wichtigster Nachbar außerhalb von Europa, das sind und das bleiben die USA", sagte er. "Bei allen Turbulenzen jenseits des Atlantiks sollten wir nicht vergessen, wie tief und breit diese Verbindungen in beiden Gesellschaften verankert sind."
Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Washington abgekühlt. Von der Bundesregierung werden die USA nicht mehr als ein so verlässlicher Partner in politischen und wirtschaftlichen Fragen gesehen, wie es noch unter Trumps Vorgängern der Fall war.
"Lassen sie uns das transatlantische Verhältnis nicht allein von Twitter-Meldungen abhängig machen", sagte Maas in Anspielung auf Trump, der gerne wichtige politische Entscheidungen über den Kurzbotschaftendienst verkündet. "Die deutsch-amerikanische Freundschaft besteht aus weitaus mehr als 280 Zeichen."
Von der Leyen kündigte zudem an, sie wolle die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode "nachhaltig" erhöhen. Bei der Modernisierung der Bundeswehr laufe gerade bei der materiellen Einsatzbereitschaft nicht immer alles rund, räumte die Ministerin ein. "Wir gehen mit großer Kraft daran, dass wir besser werden." (AFP)